Sehr geehrter Kollege von der AfD, ich finde das auch mit Blick auf die Opfer – –
– Ich finde es bemerkenswert, dass Sie über die Opfer des Anschlags im letzten Jahr auf dem Weihnachtsmarkt hier in Berlin offensichtlich gerne lachen möchten.
Ich muss Ihnen sagen: Ich finde das geschmacklos.
Deswegen lehne ich eine Debatte darüber, wie die Zusammenhänge sind, mit Blick auf genau diese Opfer und in der Form, in der Sie sie führen wollen, ab.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Entscheidung, heute der Verlängerung dieses Mandats zuzustimmen, bedeutet eine besondere Verantwortung. Ich glaube, dies sind wir den Menschen im Irak und in Syrien schuldig. Das gilt aber auch mit Blick auf die Sicherheit in unserem Land. Deshalb bitte ich Sie, zuzustimmen.
Abschließend möchte ich mit Blick auf die sieben Mandatsabstimmungen in dieser Woche unterstreichen: Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag machen und haben es sich bis heute nie leicht gemacht, deutsche Soldatinnen und Soldaten, aber auch Polizisten in Auslandseinsätze zu entsenden. Ich finde es daher schon besonders bemerkens- und auch dankenswert, dass die Bundeskanzlerin, wie in den vergangenen Jahren auch, in wenigen Minuten Angehörige der Einsatzkräfte von Bundeswehr und Polizei empfängt.
Darüber hinaus wird sie sich über Videokonferenzen direkt an die Soldatinnen und Soldaten und an die Polizistinnen und Polizisten wenden.
Bitte, Frau Bundeskanzlerin, richten Sie den Einsatzkräften unseren herzlichen Dank für ihren wertvollen Dienst in schwierigen Zeiten und in einer gefährlichen Lage aus, während wir das Fest der Liebe, des Glaubens und des Friedens feiern. Gottes Segen, Erfolg und alles Gute für unsere Soldatinnen und Soldaten in den Einsatzländern!
Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 19/192 und 19/205, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/23 anzunehmen. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
Bevor ich die Abstimmung eröffne, will ich noch darauf hinweisen, dass es zu dieser Abstimmung mehrere persönliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung gibt, die zu Protokoll gegeben werden.1 Anlagen 2 und 3
Sind alle Urnen besetzt? – Dann eröffne ich die Abstimmung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird später bekannt gegeben.2Ergebnis Seite 226 C
Sobald Sie Ihre Plätze wieder eingenommen haben, kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/222. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/222? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltungen der Fraktionen AfD und Grüne abgelehnt.
Damit rufe ich den Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte
Drucksachen 19/25, 19/178
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Über die Beschlussempfehlung werden wir später wieder namentlich abstimmen.
Auch hier sind nach einer interfraktionellen Vereinbarung 27 Minuten für die Aussprache vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Niels Annen von der SPD-Fraktion.