Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ministerin von der Leyen hat in ihrer Rede sehr präzise dargelegt, warum der Bundeswehreinsatz in Syrien und im Irak bisher so erfolgreich war, aber auch, warum er noch nicht beendet ist. Herr Kollege Lucassen, dass sich die Situation der Menschen im Irak seit unserem Engagement dort verbessert hat, können Sie, glaube ich, nicht ernsthaft infrage stellen. Das ist auch angesichts der IS-Opfer, muss ich sagen, ein Stück weit perfide.
Der Kampf gegen den IS ist aber noch nicht endgültig gewonnen, und die Region ist noch nicht nachhaltig genug stabilisiert, um sich einfach davonzumachen. Deutschland muss jetzt weiter so zu seiner Verantwortung stehen und seine Verbündeten unterstützen. Dass angesichts dessen der deutsche Beitrag zum nächsten Oktober ungeprüft eingestellt werden soll, halte ich für nicht stringent, und es ist – ich muss es vorsichtig ausdrücken – auch nicht gerade förderlich, wenn es darum geht, uns als glaubwürdigen und verlässlichen Partner zu präsentieren.
Es ist eben nicht verständlich, dass die Entscheidung zum Abzug der Luftaufklärung und der Luftbetankung bereits zum jetzigen Zeitpunkt endgültig getroffen wird, statt eine Bedrohungsanalyse im nächsten Jahr abzuwarten. Das ist eben nicht gerade ein Kennzeichen für ein selbstbewusstes Parlament. Eine stabile Bundeswehrpräsenz in der Region durch eine fortgesetzte und langfristige Beteiligung Deutschlands an allen Bereichen der Anti-IS-Koalition wäre sowohl aus strategischen als auch aus bündnispolitischen Erwägungen wünschenswert gewesen.
Deutschland ist auch bei der humanitären Hilfe und beim Wiederaufbau der befreiten Gebiete im Irak sehr engagiert, und es sollte deshalb auch möglich sein, dass wir hier als vollwertiger Partner weiter am Tisch sitzen. Wir beklagen zu oft, dass wir, obwohl wir neben der Region selbst am meisten von den Folgen dieser Krise betroffen sind, gleichzeitig aber den geringsten Einfluss haben. Mit Blick auf die Befristung traue ich mich, zu wetten, dass der Einfluss absehbar nicht größer werden wird.
Die Bundeswehr unterstützt unter dem Stichwort „Capacity Building“ inzwischen die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte im gesamten Land erfolgreich beim Fähigkeitsaufbau und trägt damit zur Stabilisierung des Irak bei. Der Schwerpunkt liegt auf der Ausbildung der Ausbilder zum Aufbau spezialisierter Fähigkeiten wie medizinische Versorgung, Beseitigung und Entschärfung von Kampfmitteln oder ABC-Abwehr.
Das alles sind wichtige Schritte auf dem Weg hin zur Ausbildung professioneller Sicherheitsstrukturen im Irak. Deswegen hat man auf dem NATO-Gipfel im Juli einstimmig eine neue Mission beschlossen, in der sich alle bisher bilateral agierenden Partnerstaaten bündeln, um sich unter einem Dach effizienter und sicherer abstimmen zu können.
Dass Deutschland nun seine Ausbildungskomponente nicht in die NATO-Ausbildungs- und Beratungsmission integriert, finde ich, offen gesagt, peinlich.
Deutschland muss somit als einziges Land einen Sonderweg gehen, der unsere Partner nur irritieren kann. Gerade jetzt, wo der deutsche Sitz im UN-Sicherheitsrat vor der Tür steht, sollte Deutschland außen- und sicherheitspolitische Stärke und Zuverlässigkeit beweisen.
Auch im Zuge der Vertiefung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik ist es essenziell für unsere europäischen Partner, dass wir zuverlässig und gemeinschaftlich agieren.
In diesem Sinne müssen wir unser Engagement im Irak auch militärisch fortsetzen. Ich bitte Sie daher, dem Mandat zuzustimmen.
Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks.
Mir liegen mehrere Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Entsprechend den Regeln nehmen wir sie zu Protokoll.1 Anlage 4
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5051, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/4719 anzunehmen. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Schriftführerinnen und Schriftführer an ihrem Platz? – Das ist offensichtlich der Fall. Ich eröffne die erste namentliche Abstimmung, und zwar über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Bundesregierung.
Gestatten Sie mir, während die Abstimmung läuft, noch einen geschäftsleitenden Hinweis. Nach dieser namentlichen Abstimmung wird es eine einfache Abstimmung geben, bevor wir zur zweiten namentlichen Abstimmung kommen. Es wäre hilfreich, wenn diejenigen, die ihre Stimme zur ersten namentlichen Abstimmung abgegeben haben, die Plätze an den Urnen wieder räumen und am besten ihre Sitzplätze einnehmen, sodass wir nachher zweifelsfrei das Abstimmungsergebnis feststellen können, bevor wir zur zweiten namentlichen Abstimmung kommen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, welches seine Stimme nicht abgeben konnte? – Das ist hinten offensichtlich der Fall. Ich bitte darum, für uns auch den Blick auf die Abstimmungsurnen hinten an den Türen freizumachen. Wir können nicht erkennen, inwieweit Abgeordnete daran gehindert sind, an der Abstimmung teilzunehmen.
Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, welches seine Stimme zur ersten namentlichen Abstimmung noch nicht abgeben konnte? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.2 Ergebnis Seite 6435 C
Ich bitte nochmals, die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen und sich in die Reihen der Fraktionen bzw. auch auf die Regierungsbank zu begeben, damit wir die folgenden Abstimmungsergebnisse zweifelsfrei feststellen können.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/5080. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 11 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Rückholung aller Bundeswehreinheiten aus dem Irak“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5052, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/4842 abzulehnen.
Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ist das Problem hier vorne links gelöst oder noch nicht? – Solange hier vorne repariert wird, frage ich schon einmal: Sind die anderen Schriftführerinnen und Schriftführer jeweils an ihrem Platz? – Einen kleinen Moment! Wir müssen für hier vorne eine neue Urne besorgen, also die Urne austauschen. – Sind alle Urnen abstimmungsbereit? – Ich eröffne die Abstimmung.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, welches seine Stimme zur zweiten namentlichen Abstimmung bisher nicht abgeben konnte? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.3 Ergebnis Seite 6438 D
Ich bitte jetzt alle Abgeordneten und natürlich auch Mitglieder der Bundesregierung, welche an unseren weiteren Verhandlungen teilnehmen wollen, Platz zu nehmen. Ich bitte auch Herrn Bundesminister Altmaier, die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen.
Ausnahmslos an alle Fraktionen geht die Bitte, dass sie gegebenenfalls ihren Kolleginnen und Kollegen dort hinten ein Zeichen geben, dass wir gern fortfahren möchten. – Ich werde den nächsten Tagesordnungspunkt nicht aufrufen, bevor sowohl die Mitglieder der Bundesregierung, die hier noch im Gang stehen,
als auch die Mitglieder der Fraktionen, die im Moment meinen, hier in den Gängen Gespräche führen zu müssen, dies nicht beenden und die notwendige Aufmerksamkeit hergestellt ist.
Ich hebe hervor, dass die SPD-Fraktion diesen Zustand als erste herstellen konnte,
und es betrübt mich, dass die Fraktion Die Linke dies bisher noch nicht hinbekommen hat, auch die AfD-Fraktion noch nicht. – Die FDP hat es geschafft; nun warten wir noch auf die Union, den Kollegen Grundmann. Auch die AfD-Fraktion könnte es schaffen.