Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von Hartz‑IV-Sanktionen sind auch jene betroffen, die womöglich nicht eine Sanktion sofort bekommen, aber sich davon bedroht fühlen. Diese Sanktionen wirken nämlich wie ein Damoklesschwert über jedem, der einen Bescheid bekommt und in der Rechtsbehelfsbelehrung immer die Androhung einer Sanktion lesen muss.
38,5 Prozent aller Klagen gegen Hartz‑IV-Sanktionen bekommen recht. Das heißt, mehr als jede dritte Klage gegen Sanktionen bekommt recht. Es gibt also hier eine enorm hohe Fehlerquote – und das selbst nach den strengen Gesetzen, die wir als Linke ja ändern wollen. Jeder dieser Fehler geht zulasten von armen Menschen. Wir reden hier schließlich von Leuten, die kein Finanzpolster haben, womit sie eine Zeit mit gekürzten oder gestrichenen Sozialleistungen einfach mal so überbrücken können. Ich sage: Angesichts dieser hohen Fehlerquote gibt es hier einen Aufklärungs- und Untersuchungsbedarf.
Die Bundesregierung kann sich jetzt nicht hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verstecken.
Nein! Das Gesetz ist das!
Sie leisten unter schwierigen Bedingungen Großes. Aber ganz offensichtlich gibt es hier ein strukturelles Problem. Von oben, also von der Spitze der Bundesagentur oder vonseiten der Bundesregierung, gibt es einen enormen Einspardruck, und ganz offensichtlich ist von oben die Losung rausgegeben worden „Im Zweifelsfall gegen die Betroffenen“, und das ist weder im Sinne eines Sozialstaats noch im Sinne eines Rechtsstaats.
Herr Heil, der es ja nicht für nötig hält, an dieser Debatte teilzunehmen, steht hier als zuständiger Minister ganz klar in der Pflicht. Er muss aufklären, wie es zu dieser hohen Fehlerquote kommt, wie es zu solchen Fehlern kommt, die Menschen unrechtmäßig in Existenznot treiben. Ganz klar seine Aufsichtspflicht! Er muss Existenznot verhindern.
Der Antrag der Linken auf Sanktionsfreiheit ist im Ausschuss abgelehnt worden mit den Stimmen der Regierungsfraktionen, mit den Stimmen der FDP und den Stimmen der AfD. Jawohl, auch die AfD reiht sich ein in die ganz große Koalition der Befürworter von Hartz‑IV-Sanktionen – und das, obwohl Sie immer so tun, als ob Ihnen die deutschen Arbeitslosen so sehr am Herzen liegen. Nun ist es amtlich: Wer von Hartz‑IV-Sanktionen bedroht ist, hat von dieser Truppe nichts, aber auch gar nichts zu erwarten.
Wir als Linke hingegen sagen ganz klar: Das Hartz‑IV-Sanktionssystem gehört ersetzt, und zwar durch gute Arbeit, durch aktive Arbeitsmarktpolitik, durch eine Arbeitslosenversicherung, die länger trägt, und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1 050 Euro.