Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen
Tagesordnungspunkt 6 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 28. Juni 2018 · 42. Sitzung
- Reden
- 18
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 19/103: Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen
- Drucksache 19/1711: Soziale Teilhabe und Selbstbestimmung in der Grundsicherung statt Sanktionen und Ausgrenzung
- Drucksache 19/2748: a) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/103 - Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Sven Lehmann, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/1711 - Soziale Teilhabe und Selbstbestimmung in der Grundsicherung statt Sanktionen und Ausgrenzung
2 Namentliche Abstimmungen zu dieser Debatte
„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Dagmar Schmidt · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir wollen Sanktionen nicht grundsätzlich abschaffen; aber wir wollen auch nicht, dass es so bleibt, wie es ist, und ich denke, genau das war auch das Ergebnis der Anhörung. Wir wollen keine
2. Rede · Jörg Schneider · AfD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! In vielen Gesprächen in Jobcentern in meiner Wahlkreisregion im Ruhrgebiet habe ich festgestellt: Dort wird mit dem Thema Sanktionen sehr verantwortungsvoll umgegangen. Das hat einen einfachen Grund: Sanktionen machen auch in den Jobcentern viel Arb
3. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kollegen! Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir in diesem Plenum über die Frage debattieren, ob wir die Sanktionen in Hartz IV abschaffen sollen. Die Linke begründet das in ihrem Antrag mit verschiedenen Aspekten, wenn ich das richtig gesehen habe. Unter anderem sagen Sie, dass Hartz IV dazu füh
4. Rede · Pascal Kober · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in Ihren Anträgen fordern Sie, dass den Jobcentern die Möglichkeit genommen werden soll, Leistungen des Arbeitslosengeldes II zu kürzen, wenn Arbeitsuchende ihren Verpflichtungen
5. Rede · Sven Lehmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute über ein Anliegen ab, das das Leben von Millionen von Menschen direkt oder indirekt betrifft. Wir haben sehr viele Theorieargumente gehört. Deswegen möchte ich mit einem sehr konkreten Beispiel aus dem Leben beginnen. 80 Prozent aller Sanktionen werden w
6. Rede · Till Mansmann · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Bürger auf den Tribünen! Ihre Anträge, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion und von den Grünen, aber insbesondere von der Linksfraktion, zeigen deutlich, wie schief Ihr Blick auf den deutschen Arbeitsmarkt ist. Wenn die deutsc
7. Rede · Frauke Petry · Fraktionslos
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal führen wir eine Scheindebatte; denn wir haben zwar massive Probleme mit Hartz IV, nicht aber mit den gar nicht so zahlreichen Sanktionen. Meine Damen und Herren von den Linken oder den Grünen, nennen Sie mir doch bitte mal eine Gesellscha
8. Rede · Martin Rosemann · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Dagmar Schmidt und Matthias Bartke haben schon darauf hingewiesen: Wir wollen die Sanktionsregeln ändern, vor allem an zwei Stellen: Wir wollen das Sanktionsrecht für unter 25-Jährige an das für über 25-Jährige angleichen; denn es gibt keinen Grund
9. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren erneut über Anträge der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen über Sanktionen nach dem SGB II und Leistungseinschränkungen nach dem SGB XII. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man Ihre Anträge durchliest, dann merkt man, dass es mehr um Ideo
10. Rede · Katja Kipping · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von Hartz‑IV-Sanktionen sind auch jene betroffen, die womöglich nicht eine Sanktion sofort bekommen, aber sich davon bedroht fühlen. Diese Sanktionen wirken nämlich wie ein Damoklesschwert über jedem, der einen Bescheid bekommt und in der Rechtsbehelfsbelehrung immer die Androhun
11. Rede · Katja Kipping · Die Linke
Na, aber immer her damit!
12. Rede · Thomas Ehrhorn · AfD
Frau Kollegin Kipping, wir sind ja alle hier in diesem Haus sicherlich gleichermaßen der Überzeugung, dass der überwiegende Anteil der Menschen, die Hartz‑IV-Leistungen empfangen, die gesellschaftliche Solidarität verdienen, weil sicherlich der allergrößte Anteil von ihnen ohne eigenes Verschulden in eine prekäre Situa
13. Rede · Katja Kipping · Die Linke
Vielen Dank für diese Frage. Sie erinnert mich an etwas. Sie selber haben sich hier die Losung „Fördern und Fordern“ zu eigen gemacht. Das war die große Überschrift, die über der Einführung von Hartz IV stand. Ich finde, diese Zwischenfrage zeigt einmal mehr: Die AfD steht hinter dem System von Hartz IV. – Das ist gut
14. Rede · Katja Kipping · Die Linke
Ich würde jetzt gern in die Schlussphase kommen. Fünftens. Sanktionen bedeuten auch Schikane gegenüber widerständigen Menschen. Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen: Vielleicht erinnern Sie sich an Frau Sandra Schlensog. Das ist eine alleinerziehende Mutter, die eine Massenpetition gestartet hat, unter der Üb
15. Rede · Matthias Bartke · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, zum wievielten Mal wir hier über dieses Thema sprechen. Jedes Mal ist es so, dass Sie ein völliges Zerrbild von dieser Gesellschaft zeichnen. Herr Lehmann, Sie haben eben gesagt, Jobcenter würden Menschen wie Postpakete behandeln. Ich finde das unmöglich. Sie erwe
16. Rede · Matthias Bartke · SPD
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns an den Stellschrauben drehen, die für die Betroffenen wichtig sind. Eine Komplettabschaffung der Sanktionen gehört nicht dazu. Ich danke Ihnen.
17. Rede · Matthias Zimmer · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mitgliedschaft in einer staatlich verfassten politischen Gemeinschaft begründet Rechte und Pflichten. Das ist eine ziemlich banale Aussage. Ohne Pflichten könnte eine Gemeinschaft nicht existieren. Dazu gehört die Pflicht, den Gesetzen zu folgen oder Steuern zu zahlen. In Dem
18. Rede · Matthias Zimmer · CDU/CSU
Nein, danke. – Es ging also nicht um die Befreiung des Menschen von der Arbeit, sondern von der entfremdeten Arbeit. Ich kann mir allerdings nichts vorstellen, was stärker zu Entfremdung führt, als ohne Gegenleistung von Staatskohle zu leben. Es ist schade, dass die Grünen, die dem verantwortlichen Menschen zu Recht da
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU4
- Die Linke4
- SPD4
- AfD2
- FDP2
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1
- Fraktionslos1