Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Riexinger, ich habe in meinem Büro gewettet, wie viele Sekunden es dauert, bis Sie zum ersten Mal das Wort „neoliberal“ sagen.
Ich habe auf 28 Sekunden getippt und die Wette verloren.
Ich finde, so einfach kann man es sich mit dem Antrag der FDP nun auch nicht machen; einige dieser Forderungen muss man durchaus bedenken.
Zum Beispiel fordern Sie gleich im ersten Punkt, „die Rentenkasse nicht mit zusätzlichen versicherungsfremden Ausgaben … zu belasten“. – Wohl wahr!
Da blicke ich – „Mütterrente“ ist das Stichwort – auf die Große Koalition.
Aber, liebe FDP, was hatten wir denn in den Sondierungsgesprächen vereinbart? Das kann ich Ihnen, auch wenn es schon einige Monate zurückliegt, an dieser Stelle nicht ersparen. Wir haben Formulierungen gefunden wie diese: Wir wollen die Sozialversicherungsbeiträge stabilisieren. Dazu sollen unter anderem versicherungsfremde Leistungen aus Steuern finanziert werden. – Warum haben Sie diese Gelegenheit nicht wahrgenommen?
Eine weitere Forderung aus Ihrem Antrag ist, die Bundesagentur für Arbeit mit einzubinden, um die Qualifizierung Beschäftigter mit einer Teilfinanzierung zu unterstützen. – Sehr richtig! Auch wir fordern die Weiterentwicklung der Bundesagentur für Arbeit zu einer Arbeitsversicherung. Und wir hatten vereinbart, Langzeitarbeitslosen mit nachholender Qualifizierung den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Sie haben gekniffen! Das muss einem klar sein.
Das ist der Vorwurf, den man der FDP an dieser Stelle mit Blick auf diesen Antrag viel eher machen kann. Und wenn Sie ehrlich sind, dann geben Sie zu, dass Sie abends in Ihre Kissen weinen, wenn Sie jetzt sehen, was hier passiert ist.
In den Umfragen haben Sie dafür ja auch die Quittung bekommen; Sie sind etwas abgesackt. Jetzt kommen Sie in den Umfragen wieder einen Prozentpunkt nach oben, weil sich eine Partei als politisch noch verantwortungsloser entpuppt – das ist gleich eine ganze Zehnerpotenz –, und das ist die CSU.
In der knappen Zeit, die ich habe, muss ich doch noch auf ein paar Widersprüche in Ihrem Antrag eingehen. Wenn Sie fordern, dass die Bundesagentur für Arbeit Qualifizierungen von Beschäftigten mitfinanzieren muss, dann passt das nicht damit zusammen, dass Sie den Arbeitslosenversicherungsbeitrag noch weiter absenken wollen. Das ist ein klarer Widerspruch.
Und wenn Sie, was ja löblich ist, Kitas und schulische Bildung ausbauen wollen, dann dürfen Sie nicht gleichzeitig den Soli vollständig abbauen oder einfach die Grundsteuer als Einnahmequelle der Länder, die auch der Finanzierung der Kommunen dient, schwächen. Auch das ist ein eklatanter Widerspruch.