Bürgerentlastungsprogramm

5. Rede · Lothar Binding · SPD

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich finde, für eine Gratulation muss Zeit sein. Wenn das nicht mehr gehen würde, wären wir kulturell kurz vor dem Ende. Es gab einmal ein Plakat von der FDP – ich kann mich nicht mehr erinnern, aus welchem Jahr –: „Mehr Netto vom Brutto.“

6. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass dem Kollegen Binding angesichts der Rekordsteuereinnahmen gleich die Erhöhung des Spitzensteuersatzes einfällt, ist natürlich eine Spezialität der SPD. Nun zur FDP: Der Antrag ist ein wildes Sammelsurium von Einzelvorschlägen ohne erkennbaren konzeptionellen

7. Rede · Martin Sichert · AfD

Meine Damen und Herren! Wertes Präsidium! Ich danke der FDP ausdrücklich für diesen Antrag; denn er zeigt, warum die freiheitliche Partei in diesem Land AfD und eben nicht FDP heißt. In Ihrem Antrag stehen viele gute Dinge. Ja, wir müssen die besondere Belastung der Mittelständler abbauen. Ja, wir müssen die versicheru

8. Rede · Martin Sichert · AfD

Gerne.

9. Rede · Frank Müller-Rosentritt · FDP

Herr Kollege, Sie haben gerade den Eindruck erweckt, dass die FDP etwas ganz Schlimmes sei. Wie ist denn Ihr Vorschlag? Wollen Sie aus der Europäischen Union am liebsten austreten?

10. Rede · Martin Sichert · AfD

Also, unser Vorschlag ist ganz klar: Wir müssen alle Vorschläge, die aus Brüssel kommen, bis ins letzte Detail prüfen, gegebenenfalls, wie bei der Datenschutz-Grundverordnung, muss man dann eben nationale Maßnahmen ergreifen, wie sie beispielsweise die Österreicher ergriffen haben, die dann gesagt haben: Wir nehmen die

11. Rede · Martin Sichert · AfD

Gerne.

12. Rede · Dieter Janecek · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Sichert, ich glaube, die Gesetze der Logik müssen in Ihren Ausführungen noch ein bisschen bedacht werden. Sie können doch nicht die relativ schlanke europäische Datenschutz-Grundverordnung dazu hernehmen, um zu argumentieren, dass die Ausführungsbestimmungen in Nationalstaaten, die wiederum durchaus

13. Rede · Martin Sichert · AfD

Auf die Frage antworte ich sehr gerne. Ich zitiere noch einmal Rainer Brüderle: Sie können nicht von Hammerfest bis Palermo alles gleichschalten. Das funktioniert nicht. Wir sind als Abgeordnete in den Deutschen Bundestag gewählt. Es ist die Verantwortung von jedem, der in diesem Parlament sitzt, dass wir die besondere

14. Rede · Gabriele Hiller-Ohm · SPD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sage nur: Oje, AfD, und komme zum Antrag der FDP. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Ihr Antrag erinnert mich an eine Streuobstwiese: Sie reihen Vorschläge aus den unterschiedlichsten Bereichen aneinander, verzichten auf ein Gesamtkonzept und nennen Ihren Antrag dann a

15. Rede · Gabriele Hiller-Ohm · SPD

Ich komme zum Schluss. – Ihr Angriff auf das Arbeitszeitgesetz hat nichts, aber auch rein gar nichts mit Bürger­entlastung zu tun. Es ist als klares Entlastungsgeschenk an Unternehmen gedacht, die Arbeit nicht am Menschen, sondern am Profit ausrichten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP – ich komme zum Schluss –, –

16. Rede · Gabriele Hiller-Ohm · SPD

– Sie fordern in Ihrem Antrag den Abbau von Bürokratie. Ja, genau das wollen SPD und CDU/CSU. Das dritte Bürokratieentlastungsgesetz ist fest im Koalitionsvertrag verankert und wird kommen. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP: Auch hier sind Sie wieder in der Rolle des mittlerweile sehr erschöpften Hasen.

17. Rede · Markus Kurth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Riexinger, ich habe in meinem Büro gewettet, wie viele Sekunden es dauert, bis Sie zum ersten Mal das Wort „neoliberal“ sagen. Ich habe auf 28 Sekunden getippt und die Wette verloren. Ich finde, so einfach kann man es sich mit dem Antrag der FDP nun auch nicht mach

18. Rede · Markus Kurth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja, bitte schön. Gerne.

19. Rede · Johannes Vogel · FDP

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Markus Kurth, auf dein selektives Gedächtnis bezüglich unserer gemeinsamen Jamaika-Gespräche will ich gar nicht eingehen, sondern nur fragen, ob dir die letzte Finanzprojektion der Bundesagentur für Arbeit bekannt ist, die nämlich besagt, dass selbst bei einer Absenkung des Beitr

20. Rede · Markus Kurth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Vogel, Sie wissen, dass die Weiterbildung und Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gerade im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen völlig unzulänglich ist, und zwar nicht nur, weil kleine Unternehmen nicht so große Budgets haben, sondern auch deshalb, weil dort die Fluktuation von Beschäf