Herr Vogel, Sie wissen, dass die Weiterbildung und Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gerade im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen völlig unzulänglich ist, und zwar nicht nur, weil kleine Unternehmen nicht so große Budgets haben, sondern auch deshalb, weil dort die Fluktuation von Beschäftigten relativ hoch ist und die Unternehmen, wenn sie in eine Weiterbildung oder eine umfassende Qualifizierung investieren, nicht wissen, ob der Beschäftigte in fünf Jahren noch bei ihnen angestellt ist oder sie das Geld in den Sand gesetzt haben. Genau aus diesem Grunde und weil wir in diesem Segment angesichts des digitalen Wandels mehr Beschäftigungs- und auch Zukunftssicherheit brauchen, brauchen wir einen richtig massiven Einstieg in die Qualifizierung von Beschäftigten, und dafür brauchen wir diese Mittel.
Sie sollten sich zu guter Letzt auch mal fragen – wir diskutieren das ja noch im Ausschuss –, ob Sie wirklich eine wirksame Entlastung für viele oder eben nur eine sogenannte Entlastung für wenige wollen. Sie wollen bei der Grunderwerbsteuer Freibeträge einführen. Ich sage Ihnen, wie Sie die Leute viel mehr entlasten könnten, nämlich zum Beispiel durch die Abschaffung der Modernisierungsumlage, wegen der Millionen Mieter zittern.
Die Modernisierungsumlage ist im Moment aufgrund der niedrigen Zinsen praktisch eine Lizenz zum Gelddrucken für Leute, die die notwendigen Sanierungen teilweise unterlassen. Das machen im Moment große Wohnungsbaugesellschaften, wie zum Beispiel die LEG bei mir in Dortmund. Auf der anderen Seite bauen sie den Balkon außen dran, finanzieren das Ganze fast zu null Prozent am Kreditmarkt und erhöhen dann die Mieten um 11 Prozent über die Modernisierungsumlage. Hier sind die großen Zukunftsthemen, die Sie anpacken könnten.
Die Große Koalition könnte – das möchte ich an dieser Stelle noch mal loswerden – sinnlose Subventionen, die die Immobilienpreise in die Höhe treiben, wie das Baukindergeld, ebenfalls unterlassen, um die Bevölkerung zu entlasten und Spielräume finanzieller Art zu schaffen. Das werden wir im Ausschuss diskutieren. Ich glaube, wir haben noch einiges, womit man Ihren Antrag qualifizieren kann.
Vielen Dank.