Nein. Ihr Antrag sagt alles. Da brauche ich keine Frage.
All diese Maßnahmen verfolgen das Ziel, ungerechtfertigte Kindergeldanträge insgesamt rascher zu erkennen und Überzahlungen effektiver zu vermeiden.
Sie von der AfD könnten das alles wissen; es steht nämlich in der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Anfrage vom Februar dieses Jahres.
Genau!
Diese Antwort haben Sie jetzt einfach unter den Teppich gekehrt. Sie brauchen also keine Frage zu stellen, Sie müssen nur die Antwort der Bundesregierung lesen, meine Damen und Herren. Da steht alles drin.
Aber offenbar lesen Sie nicht gerne oder nicht richtig, oder Sie wollen sie nicht lesen, weil die Antwort nicht zu Ihren Vorurteilen passt.
Auch eine am Wohnort des Kindes ansetzende Indexierung gibt es bereits, allerdings nicht im Rahmen des Kindergeldes, sondern beim Kinderfreibetrag im Einkommensteuergesetz. Da gehört sie auch hin, meine Damen und Herren; denn das Kindergeld ist Teil der Einkommensteuergesetzgebung.
Eine Indexierung des Kindergeldes scheitert bislang leider am EU-Recht. Die Bundesregierung hat die EU-Kommission in der Vergangenheit mehrfach aufgefordert, eine Rechtsänderung auf die Tagesordnung zu setzen – bislang leider ohne Erfolg,
Stimmt gar nicht! Es gibt Verhandlungen dazu, aber keine Mehrheit!
auch weil es von etlichen Mitgliedstaaten Widerstand gibt. Ich sage es ganz offen: Ich halte diese Verweigerungshaltung der Kommission auf Dauer nicht für vermittelbar;
Nein, das liegt nicht an der Kommission! Das liegt an der Mehrheit! Das wird im Rat behandelt! Reden Sie mal mit Ihren Sozialleuten!
denn es gibt Ihnen Nahrung für Ihre Verhetzungspotenziale, für Ihre Verschwörungstheorien, meine Damen und Herren. Deswegen begrüße ich ausdrücklich, dass der Finanzminister Olaf Scholz gegenüber der Kommission die Initiative zur Indexierung des Kindergelds weiter betreiben will.
Da könnten Sie von der SPD mal klatschen, weil es ja Ihr Minister ist.
Herr Schrodi, Sie haben sich in Ihrer Rede nicht sehr von der AfD unterschieden; das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Es war ein Skandal.
Sie haben den Mund zu voll genommen haben, was sich in den Umfragen niederschlägt, in denen die SPD in Bayern bei 12 Prozent liegt. Gehen Sie in sich, dann wissen Sie, wo Sie wirklich stehen: auf AfD-Niveau, meine Damen und Herren. Sie sollten hier den Mund nicht so voll nehmen.
Danke schön.