Anpassung des Kindergeldes für nicht in Deutschland lebende Kinder von EU-Bürgern an die L…
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Kindergeld für im Ausland lebende Kinder indexieren – Anpassung des Kindergeldes für nicht in Deutschland lebende Kinder von EU-Bürgern an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes
Zusatzpunkt 6 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 28. Juni 2018 · 42. Sitzung
- Reden
- 26
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Michael Schrodi · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst aus einer Rede vom 8. Juni 2018 zum Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit zitieren, in der es heißt, die andere Seite dieser Arbeitnehmerfreizügigkeit sei die armutsbedingte Zuwanderung in die Sozialsysteme, und dies nicht selten unter Zurü
2. Rede · Markus Herbrand · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Springer, das muss man erst einmal schaffen, einen in meinen Augen diskussionswürdigen Antrag derart mit einer falschen Tonlage zu versehen, dass man schon bald nicht mehr darüber diskutieren möchte. Chapeau! Wir befinden uns tatsächlich w
3. Rede · René Springer · AfD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! In manchen Großstädten gibt es ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien, in denen Migranten nur aus einem Grund wohnen: Weil sie für ihre Kinder, die gar nicht in Deutschland leben, Kindergeld auf deutschem Niveau beziehen. Mit exakt diesen Worten wies d
4. Rede · René Springer · AfD
Gerne.
5. Rede · Margit Stumpp · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank für die Gelegenheit, die Frage stellen zu dürfen. – Sie haben jetzt mehrfach Rumänien erwähnt. Mich würde a) interessieren, ob Sie wissen, wie viel Kindergeld tatsächlich auf rumänische Konten fließt, und b), ob es nicht sein kann, dass jemand, der hier arbeitet und aus Rumänien stammt, sein Konto in seinem
6. Rede · René Springer · AfD
Zur ersten Frage: Ich habe die Bundesregierung mehrfach gefragt. Sie ist nicht in der Lage, konkrete Zahlen zu nennen. Sie kann nur sagen, dass in Rumänien rund 17 000 Kinder deutsches Kindergeld erhalten. Insgesamt sind es 215 000 Kinder, die im EU-Ausland leben und dort deutsches Kindergeld bekommen. Können Sie die z
7. Rede · Margit Stumpp · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kann es nicht sein, dass jemand, der aus Rumänien stammt und hier arbeitet, sein Konto in Rumänien belässt?
8. Rede · René Springer · AfD
Deswegen gibt es jährlich Überweisungen in Höhe von 343 Millionen Euro auf ausländische Konten. – Ich habe es Ihnen gerade gesagt: Die Bundesregierung ist nicht aussagefähig. Das können Sie in den Antworten auf inzwischen drei Kleine Anfragen nachlesen. Die Bundesregierung kann die exakten Zahlen nicht nennen. Österrei
9. Rede · Johannes Steiniger · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich auf den Inhalt des Antrags eingehe, möchte ich kurz ein paar Worte zum Vorgehen in dieser Sache sagen. Sie haben diesen Tagesordnungspunkt letzte Woche ja unter einem falschen Titel eingebracht. Bis gestern hi
10. Rede · Johannes Steiniger · CDU/CSU
Wirklich? Um diese Uhrzeit? – Komm, auf geht es. Bitte.
11. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie haben ja gerade erwähnt, dass in Deutschland gar nicht jeder Kindergeld bekommt, sondern nur derjenige, der hier Steuern zahlt. Wenn Sie wollen, dass der rumänische Handwerker das rumänische Kindergeld bekommt: Zahlt er dann auch rumänische Steuersätze, oder zahlt er weiterhin deutsche Steuersätze?
12. Rede · Johannes Steiniger · CDU/CSU
Ehrlich gesagt habe ich die Frage nicht genau verstanden. Aber Fakt ist, dass der Durchschnittslohn in Rumänien 437 Euro ist und dass man derzeit für zwei Kinder 388 Euro Kindergeld bekommen würde. Tatsächlich steht hinter dem Punkt der Indexierung, dass man die Lebenshaltungskosten mit in die Berechnung hineinnehmen m
13. Rede · Johannes Steiniger · CDU/CSU
Ja, da oben sitzt AfD-TV, glaube ich. – Das ist mir egal, wer das ist. Darauf kommt es nicht an. Fahren Sie bitte fort.
14. Rede · Johannes Steiniger · CDU/CSU
Herzlichen Dank. – Dafür setzt sich die Bundesregierung ein, und das ist richtig. Bundeskanzlerin und Arbeitsminister haben das jüngst wieder bestätigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass eine europäische Lösung möglich ist, zeigt die Einigung in dieser Sache mit Großbritannien im Jahr 2016. Hier stand man unmi
15. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD, also die mit dem ganz kleinen braunen Karo, selbst wenn sie blaue Jeansjacketts tragen, hat mal wieder einen Skandal aufgedeckt, der aber gar keiner ist: Kinder von Ausländern erhalten gutes deutsches Kindergeld, sogar in Polen oder Rumänien. „Florida-Rolf
16. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke
Viel Empörung mit wenig Gehalt. Es ist gut, dass es das Kindergeld gibt. Es ist keineswegs zu hoch, auch nach den jüngsten Kabinettsbeschlüssen nicht. Danke schön. Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile: Sie werden festgestellt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Präsidentschaft gewechselt hat; nein
17. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Guten Abend, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie von der AfD wollen wieder mal spalten. Sie schüren Hass und Zwietracht und arbeiten dabei mit ausländerfeindlichen Vorurteilen. Jetzt nehmen Sie sogar auch noch die Kinder ins Visier. Das ist widerlich und nicht hinnehmbar. Statt Spaltung brauchen wir soz
18. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir brauchen mehr Zusammenhalt in der EU, wir brauchen mehr Europa. Dafür sollten wir uns einsetzen – gegen Nationalismus und gegen die Spalter von der AfD. Vielen Dank.
19. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon nach der Lektüre des Antrags habe ich mich gefragt, was eigentlich die Beweggründe und Ziele der AfD-Fraktion sind, und ich frage mich dies nach dem gehörten Debattenbeitrag der AfD noch mehr. Also, meine Damen und Herren von der AfD, worum geht es Ihnen wirklich? W
20. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU
Nein. Ihr Antrag sagt alles. Da brauche ich keine Frage. All diese Maßnahmen verfolgen das Ziel, ungerechtfertigte Kindergeldanträge insgesamt rascher zu erkennen und Überzahlungen effektiver zu vermeiden. Sie von der AfD könnten das alles wissen; es steht nämlich in der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Anfrage vom
21. Rede · Cansel Kiziltepe · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Michelbach, wir sind hier nicht im Bayerischen Landtag. Wir sind hier im Deutschen Bundestag, und es geht hier um bundespolitische Themen. In dieser fadenscheinigen und populistischen Debatte möchte ich gerne mit ein paar
22. Rede · Cansel Kiziltepe · SPD
Nein, danke. Ich versuche jetzt, die Zahlen mal richtig zu erklären; das Verständnis dafür ist nicht so ganz da. Also: Mehr als 55 Prozent aller Auslandsüberweisungen gehen an Polen. Bei dieser Größenangabe schießt Ihnen von der AfD-Fraktion das Blut in den Kopf, wie ich vermute. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müs
23. Rede · Cansel Kiziltepe · SPD
Nein.
24. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Liebe Kollegin, ich fühle mich sehr geschmeichelt. Ich möchte fragen, ob Sie den Antrag der AfD genauso wie ich verstehen, dass nämlich Frau Weidel für ihre Kinder, die in der Schweiz leben, bei einer Indexierung der Lebenshaltungskosten mehr Kindergeld bekommen würde und das der eigentliche Zweck des Antrags der AfD i
25. Rede · Cansel Kiziltepe · SPD
Lieber Kollege De Masi, ja, das wäre in der Tat so. Da in der Schweiz die Lebenshaltungskosten höher sind, wäre auch der Kindergeldanspruch höher. Insofern glaube ich, dass die AfD-Fraktion hier im Auftrag von Alice Weidel handelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Menschen arbeiten oft in Jobs, die zu schlecht bez
26. Rede · Cansel Kiziltepe · SPD
Herr Kollege, schauen Sie in den Koalitionsvertrag. Dort steht nichts von Kindergeldindexierung. Wir lehnen den AfD-Antrag ab. Danke. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/2999 an die an der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Finanzausschuss liegen
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU7
- SPD6
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5
- AfD4
- Die Linke3
- FDP1