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43. Sitzung
Freitag, 29. Juni 201819. Wahlperiode, 43. SitzungFinanzhilfen zugunsten Griechenlands:
8 VermerkeReaktionswert: hoch287 Wörter Im Protokoll lesen

Lieber Kollege Kindler, wir müssen zwei Dinge faktisch klarstellen, nachdem Sie ja auch Faktenfehler unterstellt haben. Obwohl Sie zunächst geleugnet haben, dass die Hypo Real Estate verstaatlicht wurde, haben Sie es eigentlich im nächsten Satz selbst ausgesprochen: Sie wurde verstaatlicht.

Zurufdes Abg. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

– Sie können ja gleich antworten.

Im Portfolio der Hypo Real Estate waren eine Menge griechischer Anleihen

9 Milliarden von 400!

– 9 Milliarden, genau –,

die bis heute Teil des Portfolios des Bundes sind. Sie sollten das wissen. Sie und ich sind ja Berichterstatter zum Einzelplan 32 des Bundeshaushaltes, und da wird dieses Portfolio, das heute in München bei der FMS Wertmanagement verwaltet wird, konsolidiert, indem Zahlungen rein- und rausgeschoben werden. Das sind die Fakten. Insofern ist es nicht falsch, hier zu sagen, dass die Abschiebung,

Lachenbei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

die Abschreibung dieser Kredite auf die lange Bank geschoben wird. Das ist genau das Gleiche wie bei allen Krediten, über die wir hier reden. Das war also kein Faktenfehler. Das sind die Fakten.

Sie meinten auch, beim Thema „falsche Terminologie“ wieder einmal Mimimi machen zu müssen und Stilfragen aufmachen zu müssen. Das ist ja das Einzige, was Ihnen hier noch einfällt gegen unsere Argumente.

Welche Argumente?

„Endsieg“, meine Damen und Herren, ist ein Nazibegriff. „Endsiegpropaganda“ ist das genaue Gegenteil. Es ist ein abwertender Begriff gegen die Endsiegideologie des Naziregimes.

Beifallbei der AfD

Genau so habe ich ihn auf meiner Homepage auch gebraucht. Ich habe „Endsiegpropaganda“ gebraucht im Sinne von: Das Ende ist klar. 1944/45 wusste das Naziregime, dass es zu Ende gehen würde.

Ihr habt immer eine Ausrede!

Die Propaganda wurde aufrechterhalten. Da gibt es durchaus Analogien zu einigem, was wir hier heute gehört haben: Das Ende ist sicher, aber es wird noch geleugnet. Deshalb ist das in keiner Weise eine Verharmlosung der Zeit von 1933 bis 1945. Ich bitte, diesen Blödsinn endlich einzustellen.

Herzlichen Dank.

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