Zusatzpunkt 11 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 29. Juni 2018 · 43. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Peter Boehringer · AfD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der heutigen Vorlage steht auf 480 Seiten eigentlich nur eines: Griechenland bekommt eine weitere Finanzspritze in Milliardenhöhe. Konkret: Der Tilgungsbeginn für sonst bald fällige EFSF-Kredite soll nun erst weit nach 2030 liegen. Und: Deutschland verzichtet auf ho
2. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich manche Rede zu Griechenland in den letzten acht Jahren Revue passieren lasse, dann fallen mir auch viele Aussagen zu Irland, Portugal, Spanien und Zypern ein. Wir haben nun das fünfte Land guten Gewissens dahin gebracht, dass es sich zukünftig wieder auf dem Kapi
3. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Griechenland soll nach Jahren der Entbehrungen an den Finanzmarkt zurückkehren. Zeit, sich ehrlich zu machen! 95 Prozent der Griechenland-Kredite in Höhe von 274 Milliarden Euro flossen in den Schuldendienst, auch an deutsche und französische Banken, nicht an griechische K
4. Rede · Peter Boehringer · AfD
Lieber Kollege Kindler, wir müssen zwei Dinge faktisch klarstellen, nachdem Sie ja auch Faktenfehler unterstellt haben. Obwohl Sie zunächst geleugnet haben, dass die Hypo Real Estate verstaatlicht wurde, haben Sie es eigentlich im nächsten Satz selbst ausgesprochen: Sie wurde verstaatlicht. – Sie können ja gleich antwo
5. Rede · Achim Post · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einigung der Finanzminister zu Griechenland ist eine gute Nachricht – für Europa, für Griechenland und für Deutschland. Erstens: Es ist eine gute Nachricht für Europa, weil die Einigung zeigt, dass Europa handlungsfähig ist und Probleme in den Griff bekommen kann. Ich
6. Rede · Harald Weyel · AfD
Geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bürger, die die Zeche zahlen! Liebe Kollegen der Altparteien, im Jahr 2010 haben Sie per Fingerschnipsen die kalte Enteignung der deutschen Sparer eingeleitet. Sie haben dem sogenannten ersten Griechenland-Rettungspaket zugestimmt und dadurch eine Niedrigzinsphase erzwungen, die Mi
7. Rede · Christian Dürr · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Haase, ich habe eigentlich nur eine ganz kurze Zwischenfrage, die Sie ruhig hätten zulassen können. Sie haben ja sehr wortreich beschrieben, dass Sie im Jahr 2015 in der Sommerpause Ihren Urlaub abbrechen mussten, hier zusammengekommen sind und dann gemeinsam einen Beschluss
8. Rede · Frauke Petry · Fraktionslos
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die wichtigsten Fakten zu den über 15 Milliarden Euro, die wir heute ausgeben, in zwei Minuten. Wir brauchen eine Abstimmung. Wäre alles nach Plan gelaufen, müsste dieser Bundestag nicht erneut debattieren und abstimmen. Das sollten Sie den Bürgern der
9. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass das Griechenland-Programm nun ausläuft, ist eine gute Nachricht. Europa hatte es wahrlich mit einer großen Herausforderung zu tun, und Stand jetzt kann man sagen: Europa hat diese Herausforderung bis jetzt respekta
10. Rede · Olaf Scholz
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Griechenland wird das dritte Hilfsprogramm planmäßig am 20. August 2018 beenden. Damit kann Griechenland die Rettungsschirme nach acht Jahren verlassen und hat die Chance, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Das ist eine gute Nachricht, und es ist eine gute Nachricht, die sich a
11. Rede · Olaf Scholz
Ja.
12. Rede · Thomas Ehrhorn · AfD
Herr Minister, ich hatte Sie vorgestern mit einer Frage konfrontiert und ausgeführt, dass der Bundestag im August 2015 dem dritten Rettungspaket zugestimmt hat, aber unter einer einzigen wichtigen Voraussetzung, nämlich der, dass der IWF an diesem Rettungspaket beteiligt sein würde. Diese Beteiligung hat es nicht gegeb
13. Rede · Olaf Scholz
Schönen Dank für Ihre Frage. Denn dadurch, dass Sie wiederholt die gleiche Frage stellen, kann ich Ihnen wiederholt die gleiche Antwort geben. Das ist manchmal ganz wichtig, weil es zu einem politischen Stil gehört, gewissermaßen falsche Wahrnehmungen in der Öffentlichkeit zu produzieren, indem man Fragen stellt und da
14. Rede · Christian Dürr · FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Rehberg, Sie sagen: Wir sind im dritten Programm, nicht im vierten. – Das ist ja keine Fernsehsendung hier. In der Nacht vom 21. Juni auf den 22. Juni haben die Finanzminister der Euro-Gruppe ein umfangreiches Paket vereinbart, ein Paket aus
15. Rede · Christian Dürr · FDP
Ja, bitte schön, Frau Staatssekretärin.
16. Rede · Bettina Hagedorn · SPD
Sehr verehrter Herr Kollege Dürr, wir hatten in den letzten Wochen schon häufig Gelegenheit, über dieses Thema im Haushaltsausschuss zu diskutieren, und darum muss ich Ihnen schon sagen, dass ich es ein bisschen befremdlich finde, dass Sie uns im Haus hier jetzt schon zum zweiten Mal ermahnt haben, dass wir uns ehrlich
17. Rede · Christian Dürr · FDP
Frau Kollegin Hagedorn, ich will das nur in aller Klarheit sagen – ich werde auch gleich noch mal aus den Debatten genau zu diesem Thema zitieren, die hier 2015 geführt wurden, als die FDP nicht im Deutschen Bundestag war; dann können wir über Ehrlichkeit reden an der Stelle –: Wenn man nachträglich Bedingungen eines f
18. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es am Anfang klar zu sagen: Es war gut und richtig, dass die deutsche Bundesregierung endlich ihre Blockadehaltung bei der Schuldenerleichterung für Griechenland aufgeben musste. Wir Grüne haben das lange gefordert. Das war überfällig. Griechenland hat seine Verpflichtungen ei
19. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich würde gerne meine Rede zu Ende führen.
20. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Boehringer hatte schon Zeit, dazu zu reden. – Herr Boehringer, wenn Sie auf Ihrer Homepage am 22. Juni 2018 im Zusammenhang mit diesem Griechenland-Paket und Europa von – ich zitiere – „Endsiegpropaganda“ reden, dann wird klar, wes Geistes Kind Sie sind. Das ist Nazisprache. Sie wollen Europa zerstören und in die
21. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident, ich werde gerne antworten. – Herr Boehringer, Sie haben hier im Plenum behauptet, dass die Hypo Real Estate wegen der Abschreibungen im Zuge des Schuldenschnitts in Griechenland verstaatlicht worden sei. Das ist ein Faktenfehler, das war einfach Blödsinn. Gut, dass Sie das hier korrigiert h
22. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sie müssen sich das schon zuschreiben lassen und auch dazu stehen, wenn Sie Begriffe, die in der Nazizeit gebraucht wurden, selber benutzen. Dazu müssen Sie stehen. Und wenn Sie hart austeilen, dann müssen Sie auch Kritik einstecken können. Wenn Sie Begriffe wie „Endsiegpropaganda“ benutz
23. Rede · Christian Haase · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über Griechenland, wieder einmal. Bei der Vorbereitung auf die heutige Rede ist mir ein Ohrwurm in den Kopf gekommen: Guten Morgen, liebe Sorgen, seid ihr auch schon alle da? Habt ihr auch so gut geschlafen, na dann ist ja alles klar. Ja, liebe
24. Rede · Christian Haase · CDU/CSU
Nein, die Kollegen warten auf die namentliche Abstimmung.
25. Rede · Christian Haase · CDU/CSU
Heute stehen wir hier, meine Damen und Herren, und können auf die Anstrengungen der letzten Jahre zurückblicken. Viele waren sich sicher, dass dieser Moment nie kommt. Aber im August ist es so weit: Griechenland verlässt geordnet den Euro-Rettungsschirm. Nach acht Jahren kann sich Griechenland wieder am Kapitalmarkt re
26. Rede · Christian Haase · CDU/CSU
Ja.
27. Rede · Christian Haase · CDU/CSU
Ich mache es ganz kurz: Ja, der IWF ist an Bord. Das haben wir damals versprochen und halten es heute ein.