Heute stehen wir hier, meine Damen und Herren, und können auf die Anstrengungen der letzten Jahre zurückblicken. Viele waren sich sicher, dass dieser Moment nie kommt. Aber im August ist es so weit: Griechenland verlässt geordnet den Euro-Rettungsschirm. Nach acht Jahren kann sich Griechenland wieder am Kapitalmarkt refinanzieren. Das Prinzip „Finanzhilfen gegen Reformen“ wirkt. Dabei sind die Mittel des dritten Hilfsprogramms noch nicht einmal ausgeschöpft.
Sorgen macht jetzt noch die Tragfähigkeit der griechischen Staatsschulden. Ein Schuldenstand in Höhe von 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist eine gewaltige Belastung. Diesen Schuldenberg abzuarbeiten, wird Jahrzehnte dauern. Eine langfristige Tragfähigkeit erfordert daher verbesserte Bedingungen im Hinblick auf den Schuldenstand. Die Euro-Gruppe hat dazu ein angemessenes Maßnahmenpaket entwickelt. Es umfasst – wiederum gegen Auflagen – unter anderem längere Laufzeiten für die Kredite und die Auszahlung von Gewinnen aus den Hilfsprogrammen an Griechenland.
Meine Damen und Herren, zwei Punkte sind für mich hier wichtig: Erstens. Es gibt keinen Schuldenerlass oder Schuldenschnitt. Zweitens. Der Internationale Währungsfonds wird mit seiner Expertise an der Nachprogrammüberwachung mitwirken. Der IWF bleibt mit seinen Darlehen aus dem ersten Hilfsprogramm engagiert. Die Forderungen nach einem Rückkauf der alten IWF-Darlehen sind vom Tisch. Vierteljährlich wird sich Griechenland einer verstärkten Überwachung durch die Institutionen stellen müssen.
Damit stellen wir sicher, dass die griechische Regierung auf Reformkurs bleibt. Nur so können unsere Hilfen langfristig auf einen fruchtbaren Boden fallen.
Meine Damen und Herren, die Sorgen sind noch nicht ganz verschwunden. Aber es sieht doch besser aus, als wir vor drei Jahren gedacht haben. Jetzt muss der Deutsche Bundestag hier am Ball bleiben.