Geschätzte, am heutigen Abend vielbeschäftigte Frau Vizepräsidentin! Ich danke hier, glaube ich, auch im Namen vieler.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was machen wir heute? Worum geht es so spät am Abend? Es geht darum, dass wir bei einem alten, langjährigen Problem, nämlich dem Thema „Griechenland und seine Verschuldung“, als Parlament unsere Rechte wahrnehmen und auch dokumentieren müssen, um zu zeigen, dass bei einem Umschuldungswunsch Griechenlands die Möglichkeit für die Bundesregierung besteht, dem auch zuzustimmen.
Griechenland ist dabei, ausstehende IWF-Kredite in Höhe von 1,86 Milliarden Euro umzuschulden und eine Teilrückzahlung von bilateralen Krediten in Höhe von 2,65 Milliarden umzuschulden. Umschuldung heißt per se: Irgendwo anders kommen die Schulden her. – Das bedeutet in diesem Fall: Griechenland gibt auf der einen Seite neue Anleihen am Markt aus und tilgt auf der anderen Seite diejenigen beim IWF und unter anderem auch bei unserer KfW, die somit bei den inländischen Problemen in den nächsten Wochen und Monaten die Möglichkeit hat, mit höheren Beträgen aktiv zu sein.
Meine Damen und Herren, man könnte jetzt meinen: Das ist bei den aktuellen griechischen Zinsen – dazu komme ich gleich noch – ja eher ein Eigentor; denn die steigen. Hier muss man aber sagen, dass Griechenland rechtzeitig agiert und eine 15-jährige Anleihe begeben hat, deren Zinsen unter den Zinsen liegen, die man dem IWF und auch anderen Schuldnern hätte zahlen müssen. Insofern sage ich ausdrücklich: Das ist kein zusätzliches Risiko. – Das alte Risiko bleibt allerdings.
Was macht Griechenland selbst? Das muss man an dieser Stelle auch feststellen – und auch die Gründe, warum die FDP-Fraktion diesem Antrag der Bundesregierung und damit dem griechischen Vorgehen zustimmen kann –: Griechenland macht viele Fortschritte. Wir sehen eine Modernisierung des Finanzwesens, eine Reduzierung der Zahlungsrückstände innerhalb des Landes, eine Reform der Grundsteuer, Fortschritte bei der Privatisierung und beim Abbau ausgefallener Kredite.
Aber – und das will ich deutlich sagen – die Bundesrepublik Deutschland ist da nicht naiv. Wir sehen auch, dass die Reformen des Justizsystems, des Vergaberechtes und des Insolvenzrechtes bei Weitem noch nicht so weit sind, wie das seit vielen Jahren versprochen worden ist. Wir sehen auch, dass die notwendige Modernisierung des Sozialabgabensystems – weg vom Gießkannenprinzip –, um speziell die Schwächsten im Land zu unterstützen, immer noch nicht so weit ist, wie wir das eigentlich erwarten.
Positive Nachricht: Griechenland gehört zu den ersten Ländern, die die 13 vereinbarten Meilensteine der „Next Generation EU“-Vorgaben erfüllt haben, und wird wahrscheinlich morgen die erste Tranche des Coronawiederaufbaufonds „Next Generation EU“ bekommen. So weit, so gut, so zu machen!
Erlauben Sie mir, meine verbleibende Redezeit – das sind 1 Minute und 27 Sekunden – dafür zu nutzen, dem Bundestag eines aus Sicht meiner Fraktion deutlich zu erklären: Das, was nun passiert, ist eine kleine Umschuldung. Die Verschuldungsquote Griechenlands liegt aber noch immer bei rund 207 Prozent.
Wir wissen gleichzeitig, dass die Spreads bei den Anleihen Griechenlands im Vergleich zum Beispiel zu den deutschen Anleihen immer weiter nach oben gehen, und das in einer Zeit, in der zudem die Zinsen und die Inflation steigen. Wir sehen auch die immer stärkere Abhängigkeit Griechenlands von der Tourismusbranche, wissend, dass überhaupt noch nicht klar ist, wie die diesjährige Tourismussaison für Griechenland verlaufen wird. Und wir wissen auch überhaupt noch nicht, wie sich der Krieg in der Ukraine auf Griechenland auswirken wird; wir kennen ja noch nicht einmal im Detail dessen Auswirkungen auf unser Land. Hinzu kommt dann noch – auch das muss ich kritisch anmerken –, dass die EZB in ihren geldpolitischen Beschlüssen vom 10. März 2022 explizit gesagt hat, dass sie den Kauf griechischer Anleihen verstärkt durchführen wird.
Was all dies bedeutet – ohne hier Kassandra zu spielen –, können wir uns vorstellen. Ich muss deswegen sagen: So gut und so in Ordnung die Nachricht des heutigen Tages ist, so sicher bin ich, dass wir uns mit diesem Thema spätestens nach der Sommerpause in erheblichem und bedenklichem Maße beschäftigen werden müssen.
Ich will nicht enden, ohne wieder deutlich auf Shakespeare hinzuweisen: Ich möchte nicht, dass es uns so geht – das kann man nachlesen – wie Timon
von Athen in Shakespeares Tragödie.
Herzlichen Dank.