Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die wichtigsten Fakten zu den über 15 Milliarden Euro, die wir heute ausgeben, in zwei Minuten.
Wir brauchen eine Abstimmung. Wäre alles nach Plan gelaufen, müsste dieser Bundestag nicht erneut debattieren und abstimmen. Das sollten Sie den Bürgern der Ehrlichkeit halber sagen.
Zusätzlich zu 15 Milliarden Euro bekommt Griechenland bis zum Jahr 2032 weitere 34 Milliarden Euro Zinsen gestundet – ebenfalls Geld, das bei einem normalen Verlauf des Kreditvertrages zu zahlen wäre. Zusätzlich – das wurde hier bereits gesagt – hat Griechenland eine faktische Schuldenquote von deutlich über 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Trotzdem – es ist immer wieder erstaunlich – ist die Koalition optimistisch, dass Griechenland es schafft.
Nur zum Vergleich: Jeder private Häuslebauer, der Kredite bei einer Bank aufnimmt – egal ob bei einer Sparkasse oder einer Privatbank –, hat sich an die Kreditverträge zu halten. Wenn er die Kreditmittel nicht ausschöpfen möchte, dann bezahlt er dafür. Er bekommt kein Geld, er bekommt nichts erlassen, sondern er bezahlt der Bank den Zinsverlust, eine Vorfälligkeitsentschädigung.
Was passiert hier? Hier werden Bedingungen geändert, aber sie werden nicht verschärft. Sie werden erleichtert. Liquidität, Zinsen, Tilgungserleichterungen: Darüber stimmen wir heute ab.
Meine Damen und Herren, ich frage mich: Warum das alles, wenn es Griechenland angeblich besser geht? Entweder sind die Prognosen zu optimistisch und stimmen nicht, oder wir erkaufen uns möglicherweise Griechenlands politische Zustimmung zu anderen europäischen Vorhaben.
Ein letztes Wort zu all jenen, die immer gebetsmühlenartig wiederholen, wir, die Deutschen, hätten am meisten vom Euro und der Europäischen Union profitiert: Wenn es denn so ist, dann sollten Sie Zahlen vorlegen. Rechnen Sie das den Bürgern vor, und vergessen Sie bitte nicht, vorher 1 Billion Euro an Target2-Salden, Rettungspakete, Kredite, Negativzinsverluste für deutsche Steuerzahler und nicht zuletzt politische Verwerfungen in diesem Europa des Jahres 2018 hineinzurechnen.
Herzlichen Dank.