Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass das Griechenland-Programm nun ausläuft, ist eine gute Nachricht. Europa hatte es wahrlich mit einer großen Herausforderung zu tun, und Stand jetzt kann man sagen: Europa hat diese Herausforderung bis jetzt respektabel gemeistert.
Mit dem Auslaufen des Programms ist Griechenland wieder ausschließlich auf den Kapitalmarkt angewiesen, wenn es sich finanzieren will. Griechenland bekommt dann dort auch Geld. Bereits letztes Jahr haben sie erfolgreich damit begonnen, Anleihen zu emittieren.
In den letzten Tagen hat die Ratingagentur Standard & Poor’s zudem die Kreditwürdigkeit Griechenlands von B auf B+ hochgestuft. Wenn man sich mit den Ratings auseinandersetzt, dann weiß man: Das ist noch immer kein besonders gutes Rating. Man kann aber doch sagen: Griechenland kann sich wirtschaftlich stabilisieren, wenn es sich an folgenden zwei Leitplanken orientiert: Die eine ist die Haushaltsdisziplin, und die andere, daraus folgende ist ein Wirtschaftswachstum.
Die griechische Regierung hat sich zu einem Primärüberschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verpflichtet. Das ist gut. Nach 2022 muss das Land die europäischen Fiskalregeln einhalten. Nach Berechnung der EU-Kommission impliziert dies einen Primärüberschuss von 2,2 Prozent zwischen 2023 und 2060. Das ist ebenfalls gut. Griechenland hat sich zudem eine Wachstumsstrategie gegeben, und der IWF und die EU-Kommission begleiten diesen Prozess sehr intensiv. Das ist noch besser.
Ich bin froh, dass wir als Europäer die Möglichkeit haben, Vergünstigungen, die wir Griechenland zugesagt haben, am Ende der Tage wieder einzukassieren, falls die zugesagten Strukturreformen ausbleiben sollten. Das ist notwendig, auch wenn ich hoffe, dass diese Maßnahmen nie nötig werden und von diesem Sanktionsmechanismus nie Gebrauch gemacht werden muss. Ich vertraue ein Stück weit darauf, dass auch Griechenland aus der Krise gelernt hat und die griechische Regierung von sich aus entsprechend umsichtig handeln wird. Haushaltsdisziplin ist mehr als alles andere auch im Interesse der eigenen Bevölkerung, genauso wie eine wachstumsorientierte Politik.
Meine Damen und Herren, ich habe mir den BMF-Antrag, so gut es angesichts der vielen Seiten in der vorhandenen Zeit ging, angeschaut, insbesondere die Tabelle, in der die Schuldentragfähigkeitsanalyse der EU-Kommission dargestellt wird. Den dort prognostizierten Bruttofinanzierungsbedarf müsste Griechenland meines Erachtens bei vernünftiger Politik stemmen können. Er liegt bei ungefähr 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Insofern liegt nun der Ball ganz klar bei Griechenland. Man kann kein Land zu seinem Glück zwingen, aber man kann versuchen, ihm Chancen zu eröffnen.
Wenn Griechenland, meine Damen und Herren, diese Chancen nutzt und wir am Ende alle auf eine positive Entwicklung blicken, auch diejenigen, die in der Glaskugel oder im Kaffeesatz etwas anderes lesen, dann denke ich: Waren das ganze Programm und auch die ganzen Diskussionen, die wir in diesem Hohen Hause und in den einzelnen Fraktionen geführt haben, die Mühe wert?
Ich hoffe, wir bekommen heute eine überzeugende Mehrheit für dieses Programm und dass wir in Europa weiter gut miteinander arbeiten können.
Vielen herzlichen Dank.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen auf der Drucksache 19/2961 mit dem Titel „Finanzhilfen zugunsten Griechenlands: Vierte und letzte Überprüfung des ESM-Anpassungsprogramms, mittelfristige schuldenbezogene Maßnahmen“. Wir stimmen über den Antrag auf Verlangen der Fraktion der FDP namentlich ab.
Mir liegen zur Abstimmung mehrere schriftliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor, die zu Protokoll genommen werden.1 Anlagen 2 und 3
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist offenbar der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung über den Antrag.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgeben konnte? – Das ist offenbar nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.
– Ja, Entschuldigung. Jetzt habe ich die Abstimmung geschlossen. Da müssen Sie schon ein bisschen früher zuhören und reagieren.
Jetzt bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird später bekannt gegeben.2 Ergebnis Seite 4439 C
Ich bitte, wieder Platz zu nehmen, damit wir fortfahren können.