Sehr gerne. – Ich widerstehe jetzt der Versuchung, all die Dinge, die wir im Mietrecht machen, aufzuführen. Wir debattieren hier ja auch mehr oder weniger jede Woche über das Mietrecht.
Ja, zu Recht! Weil Sie sich nicht einigen!
Ich habe auch an anderer Stelle dazu ausgeführt.
Aber es ist schon interessant, Frau Bayram, wenn Sie sagen, dass die Grünen den Häuserkampf wieder aufgenommen haben. Aus Berlin kennen wir das ja.
Das hat sie doch gar nicht gesagt!
Wenn Mitglieder des rot-rot-grünen Senats sagen, Hausbesetzungen seien angesichts der Wohnungsknappheit ein legitimes Mittel, diesen Kampf zu führen, dann muss man sich schon fragen, in welchem Staat man lebt.
Da muss man sich fragen, was in Berlin los ist, was da fehlt!
Mit rechtsstaatlicher Attitüde hat das nichts mehr zu tun.
Herr Luczak würde anders reden, wenn in Berlin Wahlen wären!
Wir haben als Koalition ein ehrgeiziges Programm. Da geht es zum einen um die Wohnungsbauoffensive – ich habe sie dargestellt –, aber natürlich wollen und werden wir zum anderen auch Mieterinnen und Mieter schützen. Sie wissen sehr genau, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir wollen die Mietpreisbremse in einigen Punkten ändern, zum Beispiel, wenn es um die Rügepflicht geht, für die wir die Hürden absenken wollen.
Gibt es keine Mieter in Ihrem Wahlkreis?
Darüber hinaus wollen wir über eine Auskunftspflicht in begrenzten Ausnahmenfällen mehr Transparenz schaffen und in den Gebieten, in denen Wohnungsknappheit herrscht, die Modernisierungsumlage von 11 auf 8 Prozent absenken. Außerdem werden wir eine Kappungsgrenze einführen, sodass man in sechs Jahren nur maximal 3 Euro pro Quadratmeter umlegen kann.
Wir haben also sehr viele sehr gute, aber eben auch ausgewogene Maßnahmen in unserem Koalitionsvertrag. Damit ergreifen wir nicht einseitig Partei zulasten der Vermieterinnen und Vermieter, so schutzbedürftig die Mieterinnen und Mieter auch sein mögen; vielmehr brauchen auch die privaten Kleinvermieter einen Anwalt ihrer Interessen, und das sind auch wir als Union an dieser Stelle.