Tagesordnungspunkt 22 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 29. Juni 2018 · 43. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie weit sollen die Mieten eigentlich noch steigen? Wie viele Menschen sollen noch in die Wohnungslosigkeit geraten? Was muss eigentlich noch passieren, damit die Koalition endlich etwas unternimmt, um die Mieterinnen zu schützen? Längst sind viele Häuser zu
2. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Luczak, Sie sind ja Berliner Abgeordneter, und Sie haben hier zu allem gesprochen, nur nicht zum Mietrecht. Sie sind Mitglied des Rechtsausschusses. Sagen Sie mir doch bitte einmal, wie Sie mithilfe des Mietrechts die Mieterinnen und Mieter schützen wollen. Ich kann Ihnen mit
3. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Sehr gerne. – Ich widerstehe jetzt der Versuchung, all die Dinge, die wir im Mietrecht machen, aufzuführen. Wir debattieren hier ja auch mehr oder weniger jede Woche über das Mietrecht. Ich habe auch an anderer Stelle dazu ausgeführt. Aber es ist schon interessant, Frau Bayram, wenn Sie sagen, dass die Grünen den Häuse
4. Rede · Michael Groß · SPD
Nach dem Beitrag meines Kollegen muss ich erst einmal einen Schluck trinken. Ich möchte betonen: Herr Maier, ich lasse mir nicht von Ihnen ein Jota Angst einjagen oder mir von Ihnen drohen. Das ist eine Art und Weise, die Sie an den Tag legen! Und die wird dem Thema auch nicht gerecht. Wir müssen dafür sorgen, dass die
5. Rede · Katharina Willkomm · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wann ist Ihnen das letzte Mal der Begriff „warten“ in den Sinn gekommen? Laut Duden bedeutet „warten“: dem Eintreffen einer Person, einer Sache, eines Ereignisses entgegensehen, wobei einem oft die Zeit besonders langsam zu vergehen scheint … Haben Sie jetzt
6. Rede · Stefan Liebich · Die Linke
Herr Hirte, Sie haben gesagt, ich solle Ihnen zuhören; dann würde ich noch was lernen. Ich habe jetzt zugehört. Es bleiben trotzdem noch ziemlich viele Fragen offen. Sie beschreiben hier eine Welt, in der ich wirklich nicht leben möchte. Sie sagen: Es ist völlig normal, dass sich Leute mit nicht so hohem Einkommen Wohn
7. Rede · Sven Lehmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Kollege Dr. Hirte, Sie haben mehrfach in Ihrer Rede das Wort „hip“ benutzt und sozusagen suggeriert, das Thema „explodierende Mieten“ sei irgendwie so ein grünes Wohlfühlthema. Wir kommen beide aus demselben Wahlkreis, nämlich aus dem Kölner Südwesten. Ich möchte das Plenum jetzt nicht langweilen mit Kölner Intern
8. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU
Zunächst mal: Zuhören wäre gut. Das, was Sie mir in den Mund gelegt haben, habe ich nicht gesagt. – Das müssen wir dann schon mal klarstellen. Ich habe nicht gesagt, dass mir die Mieter in Berlin und in Köln nicht am Herzen liegen. Sie liegen mir sehr am Herzen. Ich habe auch nicht zweimal von „hip“ gesprochen. Das hab
9. Rede · Hagen Reinhold · FDP
Schön, dass das so munter losgeht hier bei uns heute! Deshalb möchte ich mir ein paar Sachen herausgreifen, die in der Debatte schon gebracht worden sind. Erst mal: Ein guter Antrag. – In Teilen kann ich Ihnen da zustimmen, aber wirklich nur in Teilen – ich sage auch gleich, in welchen ganz genau –, zum Beispiel wenn e
10. Rede · Christian Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ulli Nissen, ich glaube, ich bin im falschen Film. Jetzt habe ich verstanden, dass das Baukindergeld auch ein SPD-Projekt ist. Jetzt habe ich auch verstanden, warum der Gipfel am Dienstagabend die Ergebnisse produziert hat, die er produziert hat. Die Große Ko
11. Rede · Michael Kießling · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also, wir haben hier schon einiges über Bayern gehört: über den bayerischen Zahnarzt und den Bayerischen Wald. Aber eines muss ich schon sagen, Frau Nissen, Frau Lay: Auch bei uns wohnen Leute, und auch bei uns gibt es Krankenschwestern, auch auf dem L
12. Rede · Klaus Mindrup · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist vollkommen klar: Die Wohnungsfrage ist die entscheidende soziale Frage in unserem Land, die wir zu lösen haben. Wir haben im Koalitionsvertrag zwei entscheidende Punkte vereinbart. Es geht darum, bezahlbaren Wohnraum neu zu schaffen und bezahlbaren Wo
13. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Bayram, Sie können sicher sein: Als Union und als Koalition sind wir selbstverständlich an der Seite der Mieterinnen und Mieter. – Da können Sie sich sicher sein, Frau Kollegin. Was ich bzw. wir immer betonen – das haben wir auch in der l
14. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Frau Bayram hat gerade geredet. Wir müssen das hier ja nicht verlängern nach dem langen Abend, den wir gestern alle miteinander hatten. Der zweite Punkt neben dem Baukindergeld ist die soziale Wohnraumförderung. Das ist auch ein ganz wichtiger Baustein. Da gehen wir über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinaus und
15. Rede · Jens Maier · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute, genau eine Woche vor Beginn der Sommerpause, beraten wir noch husch, husch über einen Antrag der Grünen. Die Grünen haben diesen Antrag erst vor zwei Tagen unserer Fraktion zugänglich gemacht. Zur Begründung hieß es, der Antrag sei zwar schon auf – – – Hören
16. Rede · Jens Maier · AfD
Ich möchte einfach nur – –
17. Rede · Jens Maier · AfD
Sie benehmen sich hier wie Soldaten – –
18. Rede · Jens Maier · AfD
Sie benehmen sich hier wie die Kindersoldaten von der Antifa; das muss ich mal ehrlich sagen. Ich will hier einfach nur reden. Das zeigt Ihr Demokratieverständnis in aller Deutlichkeit. Sie wollen uns gar nicht zu Wort kommen lassen, weil Sie Angst vor uns haben, und Sie haben berechtigte Angst. Ich möchte jetzt mit me
19. Rede · Jens Maier · AfD
Jetzt haben wir das, glaube ich, geklärt, und jetzt will ich hier weiter fortfahren. Wir wollen ja irgendwann auch nach Hause. Also: Ich bin nicht der Meinung, dass es für die Ernsthaftigkeit dieses Antrags spricht, wenn Sie von den Grünen kurz vor Beginn der Sommerpause noch schnell etwas zusammenschustern müssen, wei
20. Rede · Jens Maier · AfD
Nein. – Wenn Sie schon von dem Antrag der Linken, der bereits vor drei Wochen durchgefallen ist, abkupfern, dann liefern Sie doch wenigstens die gleiche Qualität ab! Legen Sie wenigstens für eine Ihrer 34 Forderungen einen eigenen Gesetzentwurf vor! Das, was wir hier vorgelegt bekommen haben, ist nichts weiter als das
21. Rede · Caren Lay · Die Linke
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode über das Mietrecht, zum dritten Mal auf Antrag der Opposition. Das sollte Ihnen von der Koalition wirklich zu denken geben. Hatte die Justizministerin, Frau Barley, nicht angekündigt, dass sie ihren Ges
22. Rede · Caren Lay · Die Linke
Ich komme zum Schluss. – Ich fände es gut – und die Mieterinnen und Mieter würden es Ihnen danken –, wenn die Union endlich aus ihrem mietenpolitischen Dornröschenschlaf aufwachen würde. Das wäre mal ein tolles Signal am heutigen Freitagnachmittag. Vielen Dank.
23. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Untertitel Ihres Antrags lautet „Bezahlbares Wohnen sichern“. Wenn man den Antrag genau durchliest, dann stellt man fest: Es geht nicht um das Sichern von bezahlbarem Wohnen für alle, sondern es geht darum, hippe Innenstadtwohnungen für Ihre Klientel weiterhin billig
24. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU
Er soll zu Ende zuhören. Dann kann er beurteilen, ob sich seine Zwischenfrage erledigt. Über einige Ihrer Vorschläge, die Sie uns vor ein paar Stunden gemacht haben, kann man durchaus nachdenken. Gegen eine vernünftige und übersichtliche Betriebskostenabrechnung hat niemand etwas einzuwenden. Auch rechtssichere Mietspi
25. Rede · Ulli Nissen · SPD
Wir haben doch schon zusammen Präsidium gemacht, Herr Kollege. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute ein Thema, das auch in meinem Frankfurter Wahlkreis eine hohe Brisanz besitzt. Bezahlbares Wohnen hat für uns große Bedeutung. Ich freue mich, dass beim Koalitionsgespräch
26. Rede · Ulli Nissen · SPD
Wir haben nach gut 100 Tagen Regierungszeit viel Gutes für die Menschen auf den Weg gebracht, insbesondere im Hinblick auf bezahlbares Wohnen. Die Menschen in Deutschland warten darauf, dass wir das für sie umsetzen. Lassen Sie die Menschen nicht im Stich! Raufen Sie sich zusammen! Lassen Sie uns gemeinsam weiter Gutes