Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Werte Zuschauer hier im Saal, an den Fernsehgeräten und in den sozialen Medien! Der Antrag der Fraktion der Linken birgt eine gewisse Form des Humors; aber dazu kommen wir später. Ich hätte nicht gedacht, dass mich heute, an einem Freitagnachmittag, ein Kollege von der CSU so zur Zustimmung treibt.
Vielen Dank, Sie haben mir aus dem Herzen gesprochen.
Nicht, dass wir uns hier falsch verstehen: Die AfD unterstützt selbstverständlich jedwede Form des Kampfes gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Allerdings verwundert es uns ganz schwer, dass gerade die Nachfolgepartei der SED, Die Linke, jetzt meint, hier so aufs Gaspedal treten zu müssen.
– Sparen Sie sich erst mal Ihre Zwischenrufe. Sie sitzen hier noch nicht mal mit zehn Leuten und bringen einen Antrag ein. Erst mal ruhig sein, zuhören. Da kommen wir gleich zu.
Liebe Genossinnen und Genossen, wie war das noch mit der Verschiebung dreistelliger Millionenbeträge – Geld, das zu Wendezeiten durch Ihre Vorgängerin verschoben worden ist, vornehmlich in die Schweiz? Gut, es ist dann tranchenweise nach mehreren Gerichtsurteilen zurückgeflossen; es fehlt immer noch was. Ich würde von Ihnen eine Zwischenfrage zulassen,
wenn Sie die stellen wollten, aber nur, wenn Sie uns verraten, wo das Geld geblieben ist.
Das, liebe Genossinnen und Genossen, was Sie hier veranstalten, ist genau unser Humor.
Wir als AfD haben im Namen unserer Bürger großes Interesse daran, dass organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Terrorismus bekämpft werden. Aber, liebe Genossinnen und Genossen,
das funktioniert nicht, wenn wir uns hier an einem Freitagnachmittag hinstellen, einen abgedroschenen Antrag bringen mit einem Inhalt, der eh schon geltendes Recht ist, noch mal draufhauen und sagen: Wir müssen dringend Maßnahmen ergreifen. – Das ist linke Polemik, meine Damen und Herren.
Terrorismus und Geldwäsche bekämpft man in erster Linie dadurch, dass man auf seine Grenzen aufpasst, dass man überlegt, wen man ins Land lässt.