Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cum-ex und die Union, das ist irgendwie eine Hassliebe. Öffentlich müssen Sie vorgeben, empört zu sein; aber tatsächlich lieben Sie dieses Thema. Sie lieben es, weil Sie hartnäckig einen Mythos am Leben erhalten, den die zuständigen Behörden und auch der Untersuchungsausschuss in Hamburg schon lange widerlegt haben.
Dieses Schauspiel wird hier alle vier Jahre mit den gleichen Akteuren erneut aufgeführt. Ich kann mich erinnern: Exakt vor der letzten Bundestagswahl kamen Sie auch damit um die Ecke, und Sie haben mit dieser Debatte damals genauso Schiffbruch erlitten wie jetzt. Denn eines ist klar: Da ist nichts, da war nichts, und es konnte – trotz der Vernehmung von 50 Zeuginnen und Zeugen in Hamburg – bis heute nichts nachgewiesen werden. Da können Sie so viel brüllen, wie Sie wollen. Es wird dadurch nicht besser. Es ist ein schlechtes Schauspiel, das Sie hier aufführen, meine Damen und Herren.
Aber es passt aus meiner Sicht in diese Tage. Das betrifft auch die Argumente, die hier angeführt werden. Eben kam erneut der Hinweis zum Untersuchungsausschuss, der hier von Ihnen beantragt wurde: Es sei rechtswidrig gewesen, dass er von der Mehrheit des Deutschen Bundestages abgelehnt wurde.
Dies ist ein sehr gutes Beispiel, weil es zu dem passt, was wir gestern hier gesehen haben. Auch gestern haben Sie Anträge vorgelegt, über die führende Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler des Landes sagen: Das, was Sie darin vorschlagen, verstößt gegen deutsches und gegen europäisches Recht.
Ich zitiere gerne noch einmal aus der Anhörung zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Dort hat Professor Dr. Christoph Schönberger gesagt: Wir müssen betonen, dass hier die Verfassungswidrigkeit sehr deutlich vorliegt. Der Bundestag darf keinen verfassungswidrigen Untersuchungsausschuss einsetzen.
Das wurde in der Anhörung gesagt, und Sie stellen sich hierhin und behaupten das Gegenteil. Da muss man ganz schön Chuzpe haben.
Zu dem, was hier von der AfD gerufen wird, kann ich nur sagen: Es ist sehr praktisch, zu versuchen, dieses Thema hier wieder aufzugreifen; denn es lenkt so wunderbar von den eigenen Problemen ab. 1 Million Euro hat die AfD als Spende bekommen. Niemand weiß, wo dieses Geld herkommt. Ein leerer Kasten an einer Wohnung für 200 Euro im Monat, da kommt dieses Geld her. Und Sie brüllen hier herum und fordern Aufklärung. Klären Sie doch mal als Erstes auf, wo dieses Geld herkommt! Moskau lässt grüßen, meine Damen und Herren.
Was mich schockiert hat, war, wie oft hier vonseiten der Union das Wort „Lügner“ in den Mund genommen wurde. Sie stellen sich hierhin und bezeichnen den Bundeskanzler der Bundesrepublik als Lügner.
Ich will Ihnen mal erklären, was eine Lüge ist. Eine Lüge ist, zu sagen, dass man mit denen am rechten Rand nicht zusammenarbeitet und dann das Gegenteil zu tun, nämlich sich mit ihnen zusammen Mehrheiten zu holen.
Das ist eine Lüge, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denken Sie mal darüber nach!
Wenn Sie mir nicht zuhören wollen, dann hören Sie auf Ihre ehemalige Vorsitzende Angela Merkel. Ich hätte nicht gedacht, dass ich hier für Sie Ihre eigene ehemalige Kanzlerin zitieren muss.
Sie hat nämlich gesagt:
„Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können.“
Nehmen Sie sich ein Beispiel an Frau Merkel. So müssen wir hier zusammenarbeiten, gemeinsam und redlich im Ton.