Herr Präsident, wir haben gleich eine Debatte von 210 Minuten hinter uns. Ich glaube, es ist nicht nötig. Vielen Dank.
Nächster Punkt. Wir brauchen auch – das ist bereits auf den Weg gebracht worden – den nächsten Mobilfunkstandard 5G. Das ist wichtig. Im Beirat der Bundesnetzagentur wurde über die Frequenzversteigerungen diskutiert. Für uns ist ganz klar: Wir müssen dafür sorgen, dass die flächendeckende Abdeckung beim neuen Mobilfunkstandard gewährleistet wird. Denn wir brauchen in Stadt und Land schnelles mobiles Internet.
Es gilt natürlich auch, nach vorne zu schauen. Wir haben jede Menge Aufgaben. Wir haben hier im Deutschen Bundestag eine Enquete-Kommission zum Thema „Künstliche Intelligenz“ eingesetzt. Es wird dazu eine Daten-Ethikkommission aufseiten der Bundesregierung geben. Denn dieses Thema – künstliche Intelligenz und Algorithmen – und die Frage, wie sich unsere Gesellschaft verändert, sind die Aufgaben, auf die wir in dieser Legislaturperiode als Regierung und als Deutscher Bundestag Antworten finden müssen. Deswegen sind das wichtige Weichenstellungen.
Im Übrigen ist es auch eine ganz wichtige Weichenstellung, dass Arbeitsminister Hubertus Heil ein Digital Lab in seinem Ministerium aufgebaut hat, um die ganzen Grundlagen, die seine Vorgängerin Andrea Nahles mit dem Thema „Arbeit 4.0“ geschaffen hat, weiterzuführen. Denn für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: An der Frage der Zukunft der Arbeit wird sich auch entscheiden, wie sich unsere Gesellschaft in Zukunft entwickeln wird.
An dieser Stelle kann man, glaube ich, die Debatte von heute sehr gut zusammenfassen. Die Frage, wie wir in Zukunft in Deutschland leben werden, wird zu einem großen Teil von Europas Antwort auf die Frage abhängen, wo es zwischen dem Turbokapitalismus aus dem Silicon Valley auf der einen Seite und einem chinesischen Staatskapitalismus auf der anderen Seite steht, der Digitalisierung nutzt, um seine Menschen zu überwachen. Das sind momentan die zwei Pole, zwischen denen wir in Europa stehen. Daran, meine Damen und Herren, wird sich die Zukunft unseres Landes und unseres Kontinentes entscheiden, und sie wird sich eben nicht an der deutsch-österreichischen Grenze entscheiden.
Es ist richtig, dass wir im Koalitionsvertrag zum Beispiel das Projekt eines deutsch-französischen Zentrums für künstliche Intelligenz niedergeschrieben haben. Das müssen wir jetzt angehen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir gemeinsam mit Frankreich und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern diesen Kontinent in einer digitalen Welt gestalten. Wir als SPD-Fraktion werden dafür kämpfen. Wir werden für Europa kämpfen.
Vielen Dank.
Wir kommen gleich zur Abstimmung über den Einzelplan 04. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/3176 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen von FDP, AfD und Linken bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 04 – Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt – in der Ausschussfassung namentlich ab. Dazu bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze durch die Schriftführerinnen und Schriftführer eingenommen worden? – Ich sehe, dass das der Fall ist. Dann eröffne ich die Abstimmung über den Einzelplan 04.