Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Leider kann von einer echten parlamentarischen Kontrolle bei fast der Hälfte der Ausgaben des Auswärtigen Amtes, immerhin rund 2,6 Milliarden von knapp 5,5 Milliarden Euro, weiter kaum die Rede sein. Deckungsvermerke im Einzelplan ermöglichen, dass das für einen Titel geplante Geld genauso gut für einen anderen Titel verwendet werden kann. Und trotz unserer Anträge, diese abzuschaffen, wurden diese beibehalten. Wir fordern jedoch weiter eine Abschaffung der Deckungsvermerke.
Ich betone: Wir reden hier über die Möglichkeit der Verschiebung der Hälfte des Etats des Auswärtigen Amtes.
Hinzu kommt, dass die Deckungsvermerke im Plan des Bundeswirtschaftsministeriums schon 2016 im Wesentlichen abgeschafft worden sind.