Zum Inhalt springen
45. Sitzung
Mittwoch, 4. Juli 201819. Wahlperiode, 45. Sitzung
5 VermerkeReaktionswert: lebhaft203 Wörter Im Protokoll lesen

Graf Lambsdorff, ich habe gerade schon gesagt, dass wir natürlich über die Ausgestaltung des Investivhaushaltes noch einmal miteinander reden müssen: Wofür genau wird er verwandt? Wie wird er gespeist? – Das Volumen ist – ganz anders, als Sie es gerade gesagt haben – nach den Aussagen der Bundeskanzlerin im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich angesiedelt,

Dann ist er wirkungslos!

übrigens – das haben Sie eben leider falsch gesagt – innerhalb des EU-Haushaltes. Das steht auch ganz klar in den Meseberg-Vereinbarungen.

Ich sage es noch einmal: Sie sind ja nun hier, und ich nehme Ihnen persönlich ab, dass Sie ein überzeugter Europäer sind. Das zeigen Ihr gesamter politischer Werdegang durch das EU-Parlament und alle Äußerungen, die wir von Ihnen hören. Ich lese aber von Ihrem Parteivorsitzenden immer etwas anderes. Ich lese von Ihrem Parteivorsitzenden in besagtem Zeitungsartikel in der Tat, dass er auch für Zurückweisungen ist. Ich lese von Ihrem Parteivorsitzenden, dass er nicht nur gegen den Investiv­haushalt, sondern auch gegen das Griechenland-Paket ist, weil dann dort der IWF aussteigen würde.

– Entschuldigen Sie, man muss Europa – das wissen Sie doch besser als ich – im Kompromiss machen.

Ja, immer zahlen!

Sie können nicht die ganze Zeit rechts blinken und hier im Parlament proeuropäisch reden. Das ist am Ende unglaubwürdig. Darauf müssen wir Sie hinweisen.

Beifallbei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beifallbei der FDP