Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute bei den Beratungen zum Einzelplan des Auswärtigen Amtes viel über Haushaltstitel und -kapitel gesprochen. Ich möchte über ein besonderes Kapitel der auswärtigen Politik sprechen, das der frühere Außenminister und heutige Bundespräsident Steinmeier im April 2016 wie folgt qualifiziert hat: „Kein Ruhmesblatt in der Geschichte des Auswärtigen Amtes“.
Ich zitiere aus der Rede:
Über viele Jahre hinweg, von den sechziger bis in die achtziger Jahre haben deutsche Diplomaten bestenfalls weggeschaut – jedenfalls eindeutig zu wenig für den Schutz ihrer Landsleute in dieser Kolonie getan. Auch später – als die Colonia Dignidad aufgelöst war und die Menschen den täglichen Quälereien nicht mehr ausgesetzt waren – hat das Amt die notwendige Entschlossenheit und Transparenz vermissen lassen, seine Verantwortung zu identifizieren und daraus Lehren zu ziehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Deutsche Bundestag hat spät, aber er hat Lehren gezogen und vor genau einem Jahr einen Beschluss gefasst, und zwar erstmals bei diesem brutalen Thema mit Stimmen aller Fraktionen im Hohen Haus. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, nach dem Bekenntnis zur moralischen Mitverantwortung den Worten nun Taten folgen zu lassen. Es geht um Aufarbeitung, Dokumentation und vieles mehr. Ein zentraler Punkt des Bundestagsbeschlusses ist die Vorlage eines Hilfskonzepts für konkrete Hilfsleistungen bis zum 30. Juni dieses Jahres. Die Einrichtung eines Hilfsfonds ist darin als eine Möglichkeit in Betracht zu ziehen. Ein Jahr hat das Parlament der Regierung Zeit gegeben, um etwas Vernünftiges vorzulegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was wir jetzt auf fünf Seiten bekommen haben, das hat mich – das muss ich ehrlich sagen – sprachlos, auch zornig gemacht.
Das Auswärtige Amt hat aus einem Auftrag des Deutschen Bundestags, einen Akt der moralischen und materiellen Wiedergutmachung zu entwickeln, ein kaltes und zynisches Bürokratenpapier gemacht, das vor allem ein Ziel hat: Nur kein Geld ausgeben!
Herr Außenminister Maas, das geht nicht. Das machen wir nicht mit. Das ist im Übrigen dezidiert auch nicht das, was der Deutsche Bundestag vor einem Jahr beschlossen hat.
Es widerspricht eklatant dem Geist und dem Text der Entschließung des Parlaments. Der Entwurf ist nicht nur beschämend für Deutschland; er ist vor allem zynisch gegenüber den Opfern.