Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Entwicklungspolitik wollen Sie, Herr Minister Müller, auch wir, Perspektiven vor Ort schaffen, und zwar Perspektiven dort vor Ort, wo die Bedingungen sehr, sehr schwierig und prekär sind. Wir wollen außerdem in vielen Regionen der Welt Strukturen schaffen, und das ist auch bitter nötig. Deswegen ist es richtig, dass wir beim Haushalt des BMZ über Geld und über Steigerung der Mittel reden. Davon sind wir zutiefst überzeugt.
Im Haushalt 2018 hat es einen ordentlichen Aufwuchs in Höhe von 900 Millionen Euro gegeben. Dadurch ist die ODA-Quote dieses Jahr voraussichtlich bei 0,58 Prozent anzusetzen. Damit haben wir zwar immer noch nicht 0,7 Prozent erreicht – es ist davon entfernt –, aber es ist die richtige Richtung.
Jetzt kommt das Aber, das wir natürlich gleichermaßen sehen müssen, und das ist schon ein Riesenproblem: Die Verpflichtungsermächtigungen in diesem Haushalt 2018, die bei den typischerweise mehrjährigen Projekten für die Entwicklungszusammenarbeit sehr wichtig sind, sinken um 15,4 Prozent, also ebenfalls um ungefähr 900 Millionen Euro. Deswegen gibt es keinen Grund, liebe Kollegen von der SPD und der CDU, mit diesem Haushalt unter finanziellen Gesichtspunkten zufrieden zu sein.
Nun das zweite Aber. Herr Müller, wenn sich jetzt im Kabinett bis Freitag nichts mehr bewegt und die Zahlen, die heute in der „taz“ zu lesen sind, stimmen, dass im Regierungsentwurf für den Haushalt 2019 im Bereich der Entwicklungspolitik und des Auswärtigen Amtes bei den ODA-fähigen Geldern im Vergleich zum Haushalt 2018 nur 550 Millionen Euro hinzukommen, dann heißt das, dass die ODA-Quote weiter sinken wird, wahrscheinlich unter 0,5 Prozent.
Das entspricht nicht dem, was Sie im Ausschuss für erforderlich gehalten haben. Sie kommen regelrecht in die Bredouille; Sie haben nämlich beim Eckwertebeschluss für den Haushalt 2019 eine Protokollerklärung abgegeben und nur unter Vorbehalt zugestimmt. Sie haben gesagt: Damit die ODA-Quote nicht absinkt, damit wir unseren eigenen Koalitionsvertrag einhalten, brauche ich doppelt so viele zusätzliche Mittel, als bisher bekannt ist. – Nur damit bleiben Sie mit Ihrem Standing international überhaupt glaubwürdig und stark.
Da kann ich nur sagen: Es liegt noch ganze Arbeit vor Ihnen, Herr Müller. Da kann ich ferner nur sagen, Frau Staatssekretärin: Das Finanzministerium hat hier auch eine Verantwortung.
Sie haben die Verantwortung für den internationalen Auftritt und für die Glaubwürdigkeit Deutschlands. Da können Sie sich mit diesem Kabinettsentwurf nicht zufriedengeben.