Einzelplan 23 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 04. Juli 2018 · 45. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Laut vorliegendem Bundeshaushaltsplan befasst sich – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – die „deutsche Entwicklungspolitik ... mit den zentralen Überlebens- und Zukunftsfragen der Menschheit“. Sie „unterstützt das Ziel, allen Menschen eine Lebensperspektiv
2. Rede · Carsten Körber · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2018 waren kürzer als üblich. Trotzdem waren es sehr arbeitsreiche und intensive Beratungen. Diese Beratungen waren von einem gemeinsamen Geist getragen, nämlich den Haushalt noch vor d
3. Rede · Harald Weyel · AfD
Danke für die Möglichkeit der Kurzintervention. – Frau Kollegin Hajduk, halten Sie es für möglich, dass die Official Development Assistance, kurz: ODA, letzten Endes einen Anachronismus darstellt, der von der UNCTAD, vom UNO-System Anfang der 70er-Jahre ausgebracht wurde, dass die ganze tonnenideologische Entwicklungsh
4. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Kollege, ich will Ihnen Folgendes dazu sagen: Nehmen Sie zur Kenntnis und leugnen Sie nicht weiter, dass die Kollegen in den anderen Fraktionen, auch was Qualitätsaspekte angeht, bereit sind, sehr selbstkritisch auf die Entwicklungszusammenarbeit zu gucken; denn wir wollen sie verbessern. Das bezieht sich immer au
5. Rede · Michael Georg Link · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz herzlich den Kollegen Berichterstattern für die gute Zusammenarbeit danken, allen voran Carsten Körber. Danke! Wir haben es, glaube ich, geschafft, in den Gesprächen mit dem Team des Ministers in die Tiefe zu gehen und den Haushalt wirklich auf Herz und
6. Rede · Helin Evrim Sommer · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Entwicklungsminister Müller! Ich muss sagen, die Sonntagsreden der Bundesregierung kenne ich – immer mit dem Scheinargument, den Armen auf dieser Welt zu helfen. Die Entwicklungspolitik spricht leider – tut mir leid – eine andere Sprache: Der Anteil der ärms
7. Rede · Peter Ramsauer · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe hier an diesem Pult und auch schon in Bonn viele, viele Reden gehalten, und meine letzte entwicklungspolitische Rede liegt ungefähr 25 Jahre zurück. Warum sage ich das? Ich sage das, weil wir in dieser Zeit ein
8. Rede · Volker Münz · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Müller! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion steht zur Entwicklungszusammenarbeit. Wir kritisieren nicht die Höhe des BMZ-Haushalts an sich, sondern die Vergabe der Mittel im Einzelnen und die Defizite bei der Evaluierung und der Kontrolle der Projekte. Hum
9. Rede · Gabi Weber · SPD
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Es ist natürlich immer schwierig, wenn man auf ein so populistisches Argument eingehen soll wie „Kürzt doch die Entwicklungshilfe, um andere willfährig zu dem zu bringen, was wir wollen“. Dabei vergisst man nur sehr leicht, wie kontraproduktiv es ist, wenn man g
10. Rede · Peter Stein · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kollege Minister Müller! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist seit 2014, seit ich dem AWZ angehören darf, eine sehr dankbare Aufgabe, jedes Jahr zum Haushalt einen Beitrag zu liefern, weil es jedes Jahr eine immer erfreulichere Darstellung ist, die wir im Haushalt vor
11. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Körber hat gerade den Multilateralismus angesprochen. Dafür sind wir zu haben. Aber in dem Einzelplan findet er sich nicht wieder, in ihm gibt es immer noch eine starke Betonung des bilateralen Ansatzes. Illusion statt Vision: Das wäre eigentlich die richtig
12. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
Wir Freie Demokraten stehen bereit, das Genannte umzusetzen und auch mehr Geld in der Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, wenn denn die Richtung und das Programm endlich stimmen.
13. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Herr Hoffmann, Sie haben uns jetzt einen bunten Strauß präsentiert. Ich habe nach Ihrer umfangreichen Kritik lange darauf gewartet, um zu erfahren, wie es denn nun sein soll. Ich kann dazu nur eines sagen: Ihre Fraktion w
14. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD
Ich freue mich übrigens auch, dass vor allem die Grünen und die Linken die meisten unserer Änderungsanträge im Haushaltsausschuss mitgetragen haben. Auch die FDP hat zumindest einen oder zwei der Anträge mitgetragen. Dass die Kollegen und Kolleginnen von der AfD das nicht getan haben, das war natürlich komplett vorausz
15. Rede · Michael Leutert · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Abend ist kein Fußball, und da werde ich mir mal ein paar Gedanken über meine politische Zukunft machen. Bis dahin versuche ich, mit der Rede jetzt mein Standing in meiner Fraktion etwas zu verbessern.
16. Rede · Michael Leutert · Die Linke
Wir reden hier über einen Etat – ich glaube, da haben wir alle ein Problem –, der im Jahr 2018 auf 9,4 Milliarden Euro ansteigt, aber in der mittelfristigen Finanzplanung, in den nächsten Jahren bis zum Jahr 2022, wieder auf 8,7 Milliarden Euro absinkt. Zum Vergleich – wir haben den Verteidigungsbereich gerade zuvor be
17. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Entwicklungspolitik wollen Sie, Herr Minister Müller, auch wir, Perspektiven vor Ort schaffen, und zwar Perspektiven dort vor Ort, wo die Bedingungen sehr, sehr schwierig und prekär sind. Wir wollen außerdem in vielen Regionen der Welt Strukturen schaffen, und da
18. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, ich möchte weitermachen. Die ganze Diskussion über das zusätzliche Geld findet nämlich vor dem Hintergrund statt, dass der Bundeshaushalt zwischen 2018 und 2019 insgesamt 13 Milliarden Euro mehr zur Verfügung hat. Wir sind nicht in einer Mangelsituation, wo wir schweren Herzens unsere internationalen Verpflichtun
19. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ganz kurz. Das geht ganz schnell, Frau Präsidentin. – 2014 betrug der Anteil der bilateralen Mittel an der ODA-Quote 70 Prozent. Drei Jahre später steigt der Anteil auf 80 Prozent. Das heißt umgekehrt, die multilateralen Mittel werden nicht gestärkt, sondern massiv zurückgefahren. Das ist auch eine Fehlsteuerung, die z
20. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Geschätzte Kollegin Roth! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Jugend auf den Tribünen! Das ist gerade das Schöne; denn Entwicklungspolitik ist Zukunftspolitik, Politik für die Erhaltung der Schöpfung und des Planeten für euch, für das Jahr 2050. Wir, die Alten, stellen hier die Weichen, und wir müssen uns dess
21. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Ja, sehr gerne.
22. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Minister Müller, gerne lassen wir uns von Ihnen auffordern, Anträge zu stellen, die wir für notwendig erachten. Das haben wir auch bei diesem Haushalt getan. Sie gehen am Freitag in eine Kabinettssitzung, wenn ich richtig unterrichtet bin. Sie können doch dort argumentieren und sich auf den Koalitionsvertrag bezie
23. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Die Begründung des Finanzministers ist die schwarze Null, das Schuldenziel, das erreicht werden soll. Ich bin da ganz offen. Aber es kann nicht sein, dass gerade bei uns im Haushalt der Rotstift angesetzt wird. Die Fakten sind, wie sie sind. Ich resigniere nicht. Ich kämpfe weiter. Mit dem Parlament an meiner Seite bin
24. Rede · Ulrich Oehme · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Schauen wir uns den Haushalt der EZ an, so lässt sich eines ganz klar erkennen: Der Plan hat ein Motto, nämlich „Weiter so!“, genau wie die restlichen Vorgaben der Regierung. Dass es aber nicht so weitergehen kann, zeigen internationale Studien i
25. Rede · Ulrich Oehme · AfD
Nein, danke. Unser Vorschlag an Dr. Müller und die Regierung lautet: wirkliche Verringerung des Migrationsdrucks durch Rückkehr zu Sachleistungen für Asylsuchende, Zurückfahren bzw. Einstellung von Entwicklungshilfe für Staaten, die sich nicht an Vereinbarungen und Vorgaben halten – ausgeschlossen natürlich Nothilfe –,
26. Rede · Dagmar Ziegler · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Oehme, Ihr Kollege Frohnmaier hat vorhin von intellektueller Zumutung gesprochen. Er muss Ihre Rede im Sinn gehabt haben. Anders kann ich mir das nicht vorstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, wir haben f
27. Rede · Dagmar Ziegler · SPD
Ja, gerne.
28. Rede · Christian Dürr · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, nach Ihren Worten eben und der doch bemerkenswerten Rede des Herrn Bundesministers, in der er das Parlament sozusagen um Nothilfe gegenüber dem Bundesfinanzminister gebeten hat, und der Tatsache, dass, wenn ich mich recht erinnere, Herr Scholz sogar Mitglied Ihrer Partei
29. Rede · Dagmar Ziegler · SPD
Es gibt im Parlament Spielregeln, wie Sie wissen; die Bundeshaushaltsordnung gibt sie vor. Es gibt ein Kabinett, das über den Haushaltsentwurf berät. Das ist der erste Schritt. Wir als Fraktionen sind da raus; das wissen Sie. Danach erfolgt das parlamentarische Verfahren, und da sind wir als Fraktionen gefragt. Ich war
30. Rede · Dagmar Ziegler · SPD
Ich möchte mich auf drei Bereiche konzentrieren. Herr Müller, Sie planen dem Einzelplan zufolge, schwerpunktmäßig in Bildung zu investieren und gemeinsam mit der deutschen und der lokalen Wirtschaft berufliche Bildung, Arbeit und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern. Diese Initiativen begrüßt meine Fraktion sehr
31. Rede · Dagmar Ziegler · SPD
Ja. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt weiterhin viel zu tun. Entwicklungspolitik darf kein Feigenblatt sein. Wir in den entwickelten Ländern sind diejenigen, die die Ressourcen an Energie, an Wasser, an Rohstoffen am stärksten beanspruchen. Deshalb hängt wirklich viel davon ab, dass wir etwas zurückgeben. Fai
32. Rede · Uwe Kekeritz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Theater vom Wochenende war ja von feinster Art. Allerdings ist es noch nicht vorbei, und vor allen Dingen geht es an den realen Problemen vorbei. Die realen globalen Herausforderungen enden nicht an der Schaubühne von CDU und CSU. Es geht um knapp 70 Millionen – inz
33. Rede · Uwe Kekeritz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– so zuverlässig ist wie Ihre – –
34. Rede · Uwe Kekeritz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aber gerne doch. – Na ja, aber bitte.
35. Rede · Uwe Kekeritz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja.
36. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Vielen Dank. – Gemessen am BIP sind wir schon jetzt weltweit der größte Geber, und wenn ich Ihnen und auch den Vorrednern heute richtig zugehört habe, dann kommt bei Ihnen eigentlich immer das Gleiche raus: Viel hilft viel. Ich will Sie fragen: Welche staatlichen Aufgaben soll Deutschland in der Welt eigentlich noch üb
37. Rede · Uwe Kekeritz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da fragt man sich schon, wo man ansetzen soll. Herr Frohnmaier, Sie haben von Entwicklungspolitik eigentlich noch nichts verstanden. Sie argumentieren mit Behauptungen, die einfach grottenfalsch sind. Sie behaupten, dass man mit der Gießkanne durch die Gegend rennt und das Geld verteilt. Sie behaupten, dass hier keine
38. Rede · Uwe Kekeritz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Redezeit ist fast abgelaufen.
39. Rede · Uwe Kekeritz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe noch 14 Sekunden, Frau Präsidentin.
40. Rede · Uwe Kekeritz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich wollte dem Herrn Minister nur noch sagen, dass er mit seinen Reden immer den Anschein erweckt, eine andere Partei als politische Heimat zu suchen. Sie sollten wirklich mal gucken, ob Sie eine finden. Danke schön.
41. Rede · Volkmar Klein · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt schon ganz, ganz viele Zahlen gehört – klar; kein Wunder bei einer Haushaltsberatung. Die Hinweise, dass die Höhe der Zahlen vielleicht gar nicht das Entscheidende ist, sind durchaus richtig; denn am Ende geht es uns ja gar nicht um Zahlen, sondern
42. Rede · Volkmar Klein · CDU/CSU
„Afrika – Europas Gemeinschaftsaufgabe Nr. 1“, 1951 erschienen, von dem Autor Anton Zischka.