Nein, Herr Martens, das weiß ich nicht. Aber offenbar sind Sie da auch falsch informiert. Also gut.
Also ist zu überlegen, meine Damen und Herren, wie dieser Überlastung der Gerichte entgegengetreten werden muss.
– Beruhigen Sie sich doch wieder! – An erster Stelle stehen selbstverständlich effektive Grenzkontrollen, die dazu führen müssen, dass jeder, der in Deutschland nichts verloren hat, auch nicht einreisen darf, oder jeder, der da ist, zumindest schnell wieder geht.
Damit meine ich, meine Damen und Herren, eine wirklich effektive und umfassende Grenzkontrolle und nicht so ein Placebo, wie es uns hier von Herrn Seehofer, Frau Merkel und Ihnen von den Altparteien, vor allem von den ehemals Konservativen,
im letztwöchigen Schmierentheater angeboten wurde. Heilsbringend war das bestimmt nicht. Das bringt gar nichts. Ursachenbekämpfung geht nur durch konsequente Grenzsicherung und Abschiebung in den entsprechenden Fällen.
Eine weitere Maßnahme, meine Damen und Herren, wäre eine Änderung des § 29 Satz 1 Richtergesetz. Herr Martens, ich hoffe, Sie kennen den.
Einen Gesetzentwurf dazu werden wir demnächst vorlegen. Wir wollen damit die Möglichkeit schaffen, dass verstärkt Richter auf Probe oder abgeordnete Richter im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit eingesetzt werden können, um der Klageflut vor den Verwaltungsgerichten Herr zu werden.
Meine Damen und Herren, wegen der Destabilisierung des Staates und der Aushöhlung des Rechtsstaates durch Frau Merkel bei Unterstützung durch Sie von den Altparteien hat sich die Bedrohungs- und Sicherheitslage in Deutschland dramatisch verschärft. Die Zahl allein der islamischen Gefährder in Deutschland liegt bei etwa 800; so genau weiß das keiner. Wenn man jetzt weiß, dass für die Rund-um-die-Uhr-Überwachung eines einzigen islamischen Gefährders, eines solchen Einzelfallgoldstücks, etwa 30 qualifizierte Beamte eingesetzt werden müssen,
weiß man: Es betrifft allein der Einsatz hier 24 000 Beamte. Das gilt am Ende auch, wenn der Gefährder dann gehandelt hat, so wie er nicht handeln sollte, aber es getan hat.
Das betrifft auch die Generalbundesanwaltschaft, die zwischenzeitlich im Akkord – da meldet sich eine Dame –