Herr Präsident! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem die aus dem so harmonisch arbeitenden Rechtsausschuss!
Vielen Dank für Ihre realitätsnahe Wiedergabe der Atmosphäre dort, Frau Dilcher; das kann ich nur bestätigen.
Es ist im Rahmen dieser Debatte viel gesagt worden, aber noch nicht alles.
Meine Damen und Herren, die Merkel’schen Fehlentscheidungen und die seit Jahren andauernden Rechtsbrüche dieser Frau, die Sie alle von den Altparteien ja hofieren, haben eine Einwanderungslawine ausgelöst, unter deren gesellschaftlichen und finanziellen, aber auch rechtlichen Folgen unser Land und auch die Justiz noch Jahrzehnte, vielleicht auch noch länger leiden werden. Die Willkommenskultur einiger weniger lauter Bunt- und Gutmenschen hat unser gesamtes Land und auch die Justiz in die Mithaftung genommen
und zu vielfachen Angriffen auf unseren ehemals gut funktionierenden Rechtsstaat geführt.
Deshalb beklagen wir nun eine dauerhafte Belastung und Überlastung des Gerichtswesens, das unter der schieren Masse der Asylanträge ächzt.
Bereits im Jahr 2017 hatte sich die Zahl der Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten in Deutschland gegenüber 2014 auf etwa 400 000 verzehnfacht, meine Damen und Herren. Knapp die Hälfte aller Verfahren vor den Verwaltungsgerichten überhaupt sind Asylsachen – 2017; über 2018 will ich gar nicht reden. Jedenfalls führt das jetzt schon zu einer faktischen Blockade der Verwaltungsgerichte und erheblichen Verfahrensverzögerungen in anderen Bereichen; ich nenne nur zum Beispiel das Fahrerlaubnisrecht oder das Baurecht.
Mit einer gewissen Verzögerung kommt diese Lawine natürlich auch beim Bundesverwaltungsgericht an. Um seine Funktionsfähigkeit zu stärken und aufrechtzuerhalten, müssen dort mehr Mitarbeiter eingestellt werden. Dafür werden wir kämpfen.
Bei den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit, vor allem bei den Gerichten des Strafrechts, sieht es freilich aufgrund der Politik der offenen Grenzen und der dadurch verursachten Einwanderung von Zehntausenden von Straftätern, meine Damen und Herren – Stichworte „Goldstücke“,
„Einzelfälle“, „Messermorde“, „Messerstechereien“, „Sexualdelikte“ –, nicht besser aus. Auch im Bereich des Strafrechts sind die Gerichte an der Grenze ihrer Belastbarkeit, und der Bundesgerichtshof wird auch das in Kürze zu spüren bekommen.