Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Bürger! Heute behandeln wir den Entwurf des Einzelplanes für Arbeit und Soziales. Im Vorfeld haben wir im Haushaltsausschuss diverse Änderungsanträge besprochen. Das machte eins deutlich: Als stärkste Opposition haben wir als AfD gute und sinnvolle Änderungen vorgeschlagen.
Die Kosten der unnötigen Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen steigen mit zunehmenden Flüchtlingszahlen.
– Ja, muss sein. – Wie wir Frau Merkel kennengelernt haben, wird es mit ihr auch keine vernünftige, sondern weiterhin eine ideologische Flüchtlingspolitik geben.
Geld wird hier mit vollen Händen ausgegeben, egal ob sinnvoll oder nicht.
Da wären zum Beispiel die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen mit rund 60 Millionen Euro und die berufsbezogene Deutschsprachförderung mit rund 470 Millionen Euro. Beide Maßnahmen wurden von den Migranten nur sehr schwach besucht, und die geringe Mittelabschöpfung der letzten Jahre verdeutlicht, dass das Interesse an der Integration zu wünschen übrig lässt.
Hier besteht laut dem Bundesrechnungshof ein sehr hohes Einsparpotenzial. Auch hierzu wurden unsere sinnvollen Änderungsvorschläge abgelehnt.
In den Gesamtausgaben des Einzelplanes 11 sind auch Mittel zur Arbeitsmarktintegration von Migranten enthalten –
quasi ein Teil der Strategie der Bundesregierung im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Meine Damen und Herren von der Regierung, mit Ihren Arbeitsintegrationsmaßnahmen schaffen Sie genau das, wovor wir als AfD warnen: Sie produzieren damit einen Konkurrenzkampf zwischen Einheimischen und Flüchtlingen im Niedriglohnsektor.
Wie diversen Berichten zu entnehmen ist, werden die geringqualifizierten Geflüchteten in der Regel nur als Hilfsarbeiter eingestellt; denn es handelt sich bei den Migranten eben nicht um hochqualifizierte Fachkräfte.
Das muss Ihnen doch bewusst sein. Mit diesen Maßnahmen sichern Sie mittel- bis langfristig keine Fachkräfte in den nötigen Wirtschaftssektoren und produzieren noch zusätzlich Spannungen auf dem Arbeitsmarkt. Wenn der Bundesregierung wirklich etwas daran liegen würde, Fluchtursachen zu bekämpfen und damit auch die illegale Einwanderung in unsere sozialen Systeme zu unterbinden, dann würden Sie verstärkt den Menschen in heimat- und kulturnahen Regionen Ihre Hilfe zukommen lassen.
Der umfangreichste Teil des Einzelplanes 11 umfasst mit insgesamt 94 Milliarden Euro die gesetzliche Rentenversicherung. Hier haben sich die Regierungsparteien von CDU, CSU und SPD nur wenig bis gar nicht bewegt. Die im Koalitionsvertrag beim Thema Rente geplanten Maßnahmen werden in diesem Jahr noch nicht umgesetzt: die Erhöhung der Grundsicherung im Alter, der Härtefallfonds für Ostrentner, die Mütterrente II.
Auch die Ost-West-Angleichung ist immer noch so starr wie in der letzten Legislaturperiode. Die Ostrentner können weiterhin die Daumen drücken, dass sie die Angleichung irgendwann erleben dürfen.