Vielen Dank für diese Frage. – Wir haben klar festgelegt, dass der Abbau 2021 beginnt. Für uns ist entscheidend, dass bereits mit diesem ersten Abbauschritt das endgültige Schlussdatum für das Auslaufen des Solidaritätszuschlags spätestens in der nächsten Legislaturperiode festgelegt wird. Insofern sind wir da nicht weit auseinander. Wenn man sich den Haushalt genau anschaut, stellt man fest: Der Haushalt steht auf gesunden Beinen. Wir brauchen noch das nächste und das übernächste Jahr, um das Auslaufen des Solidaritätszuschlags vorzubereiten. So ist es im Koalitionsvertrag sinnvoll vereinbart: schrittweiser Abbau, aber auch ein klares Enddatum. Das muss her.
Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU