Wir in der Union machen eine ausgeglichene, seriöse Haushaltspolitik. Und aus diesem Grund haben wir auch im Koalitionsvertrag einen haushaltsverträglichen Beginn des Abbaus des Solidaritätszuschlags zum Jahr 2021 vereinbart.
Dann werden Sie nicht mehr darüber bestimmen!
Es ist doch völlig klar, und das ist doch auch kein Geheimnis, dass die Union auch den zweiten Abbauschritt ganz klar festlegen will.
Aber brauchen Sie dafür nicht den Koalitionspartner?
Wir sind doch davon überzeugt, dass wir den Menschen in diesem Land einen klaren, verlässlichen Abbaupfad für den gesamten Soli vorlegen müssen und nicht nur einen ersten Schritt.
Herr Gutting, die SPD klatscht gar nicht! Bemerken Sie das?
In diesen Verhandlungen und in diesen Gesprächen befinden wir uns.
Herr Scholz hat gesagt, es wird keine Debatte darüber geführt!
Das müssen Sie doch mal zur Kenntnis nehmen
Wir werden deshalb die Diskussion zu Ihren Gesetzentwürfen im Finanzausschuss wiederaufnehmen. Wir werden den politischen Meinungsbildungs- und Abstimmungsprozess zu gegebener Zeit zu einem guten Ende führen. Und wir werden Sie auch davon überzeugen, dass wir ein ausgewogenes, mit dem Haushalt vereinbartes Gesetz zu einer schrittweisen, nachhaltigen, vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags verabschieden werden.
Wir werden das tun – mit oder ohne Ihre Stimmen.
Herzlichen Dank.