Wir in der Union machen eine ausgeglichene, seriöse Haushaltspolitik. Und aus diesem Grund haben wir auch im Koalitionsvertrag einen haushaltsverträglichen Beginn des Abbaus des Solidaritätszuschlags zum Jahr 2021 vereinbart.
Es ist doch völlig klar, und das ist doch auch kein Geheimnis, dass die Union auch den zweiten Abbauschritt ganz klar festlegen will.
Wir sind doch davon überzeugt, dass wir den Menschen in diesem Land einen klaren, verlässlichen Abbaupfad für den gesamten Soli vorlegen müssen und nicht nur einen ersten Schritt.
In diesen Verhandlungen und in diesen Gesprächen befinden wir uns.
Das müssen Sie doch mal zur Kenntnis nehmen
Wir werden deshalb die Diskussion zu Ihren Gesetzentwürfen im Finanzausschuss wiederaufnehmen. Wir werden den politischen Meinungsbildungs- und Abstimmungsprozess zu gegebener Zeit zu einem guten Ende führen. Und wir werden Sie auch davon überzeugen, dass wir ein ausgewogenes, mit dem Haushalt vereinbartes Gesetz zu einer schrittweisen, nachhaltigen, vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags verabschieden werden.
Wir werden das tun – mit oder ohne Ihre Stimmen.
Herzlichen Dank.