Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben eine ganze Reihe von Vorkehrungen in diesem Haushalt getroffen, um dafür zu sorgen, dass unsere Bereitschaft, uns weltweit zu engagieren, zum Ausdruck kommt. Das 2-Prozent-Ziel der NATO wurde erwähnt, das nur durch einen erheblichen Aufwuchs unserer Verteidigungsausgaben zu erreichen ist. Ich bin überrascht, dass sich jetzt der eine oder andere von diesem 2-Prozent-Ziel entfernen will. Wir haben das gemeinsam in der NATO, in einer internationalen Allianz vereinbart. Wir erwarten, dass dieses 2-Prozent-Ziel auch eingehalten wird. Dazu gehört der feste Wille, den Aufwuchs im Verteidigungsetat zu leisten.
Im Haushalt ist eine Menge drin. Es muss aber deutlich nachgebessert werden, wenn wir unsere Bündnisverpflichtungen in der Welt einhalten wollen. Mein und unser Wille ist das. Die Haushaltsberatungen werden zeigen, was dieses erwähnte Finanzmittel, das Volker Kauder angesprochen hat, diese angebliche globale Mehrausgabe, die mir ehrlich gesagt in der Vergangenheit nie untergekommen ist, bedeuten soll. Es ist eine Mehrausgabe für Investitionen, über die der Deutsche Bundestag entscheiden wird und sonst niemand. Wir wollen, dass der Verteidigungshaushalt auch von diesen Investitionen profitiert, meine Damen und Herren.
Das in Kombination mit einer weiteren Stärkung der Investitionen bei der Entwicklungszusammenarbeit im Haushalt von Minister Gerd Müller sind die Aufgaben, die wir jetzt in den weiteren Beratungen des Bundeshaushalts im Parlament schultern wollen. Ich kann nur sagen: Bei einem Haushalt mit diesem Volumen und diesen Möglichkeiten, die uns die hohen Steuereinnahmen bieten, kann es nur eine Botschaft geben: Die Nettofrage muss wieder oben auf die Agenda – mehr Netto vom Brutto. Das muss die Losung für unsere Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sein.
Danke schön.