Lieber Kollege Schäfer, darauf antworte ich sehr, sehr gerne, weil wir uns als Haushälter und Berichterstatter für den Einzelplan 14 ja ständig über Finanzierungsmöglichkeiten aus anderen Etats austauschen.
Wir wissen, wie viel Freude das den Berichterstattern der anderen Etats macht.
Es gab mal eine Zeit, wo sich die FDP als Serviceopposition dargestellt hat
und immer versucht hat, Gegenvorschläge – teilweise abstruse Gegenvorschläge – zu machen, um ihre Schwerpunkte in anderen Ressorts zu setzen.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: In dieser von mir beschriebenen sicherheitspolitischen Lage erwarte ich von einer Ampelkoalition
und von einer Regierung, dass sie Schwerpunkte setzt.
Es gibt aus dem BMF das Instrument der Globalen Minderausgabe, das in alle Ressorts, in alle Einzelpläne hineinwirkt. Und so könnte es ein Instrument der Globalen Minderausgabe aller anderen Ressorts zugunsten des Einzelplans 14 geben,
damit die Forderung des Bundesverteidigungsministers auf 10 Milliarden Euro mehr für Ausstattung für diesen Einzelplan erfüllt wird.
Diese 10 Milliarden Euro werden zu Recht eingefordert. Das ist richtig. Nach jetzigen Planungen bekommt die Bundeswehr aber nur 1,7 Milliarden Euro. Das reicht nicht einmal für den gestiegenen Tarifabschluss und ist deshalb viel zu wenig. In der kommenden Woche beendet der Haushaltsausschuss seine Beratungen. Somit ist das die letzte Möglichkeit, den notwendigen Aufwuchs für den Verteidigungshaushalt umzusetzen. Diese Chance – auch an Sie gerichtet, Herr Dr. Schäfer – müssen wir jetzt gemeinsam nutzen. Das ist eine Aufforderung insbesondere an die Ampelkoalitionäre.
Aber es reicht nicht, nur im kommenden Jahr genügend Geld zur Verfügung zu stellen. Noch wichtiger ist es, auch die Finanzplanung anzupassen; denn die Bundeswehr braucht über Jahre eine langfristige finanzielle Sicherheit. Größere und komplexere Waffenbeschaffungen können sonst nicht umgesetzt werden. Was aber schlägt die Bundesregierung vor? Bis 2027 soll der originäre Verteidigungshaushalt auf 52 Milliarden Euro eingefroren werden. Der Minister sagte selbst wörtlich, dass wir auf Grundlage dieser Finanzplanung nach Auslaufen des Sondervermögens der Bundeswehr die Türen im BMVg abschließen können, dass dann das Thema Bundeswehr erledigt sei. So wahr diese Aussage ist, so entschieden muss doch jetzt politisch gegengesteuert und gehandelt werden.
Ein Aufwuchs bei den Bundeswehrfinanzen ist schon deshalb notwendig, um das 2-Prozent-Ziel der NATO einzuhalten. Wir haben uns dazu verpflichtet, 2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren, und die Regierung behauptet, dass wir dies 2024 erstmals erreichen.
Die Wahrheit sieht jedoch anders aus: Wir erreichen das 2-Prozent-Ziel nur mit vielen Tricks und Täuschereien, weil zum Beispiel Kreditzinsen und Pensionen ehemaliger NVA-Soldaten als Verteidigungsausgaben deklariert werden. Solche Tricks und Spielchen passen aber nicht in unsere sehr ernste sicherheitspolitische Lage. Was wir unseren Verbündeten versprochen haben, müssen wir auch einhalten – nächstes Jahr und auch in den Jahren, die da kommen werden.
Die Ampelregierung erweist sich erneut als zerstritten und versagt in einem der wohl wichtigsten Themenfelder. Bei den Verhandlungen zum „Sondervermögen Bundeswehr“ wurde der Union eine langfristige und gesicherte Bundeswehrfinanzierung versprochen. Gehalten hat die Regierung dieses Versprechen nicht. Daher müssen wir mit unserem Antrag einmal mehr darauf hinweisen; denn uns läuft die Zeit davon. Jedes Jahr wird es schwieriger, die notwendigen Umschichtungen zugunsten unserer Sicherheit im Bundeshaushalt vorzunehmen; denn mehr Geld für Verteidigung heißt natürlich auch, weniger Geld an anderen Stellen ausgeben zu können. Das aber traut sich diese Koalition nicht.
Und wie schon bei den vergangenen Haushaltsberatungen wird die Union auch bei den laufenden Beratungen im Rahmen der Bereinigungssitzung die entsprechenden Anträge einbringen. Dann wird sich einmal mehr zeigen – und sich die Spreu vom Weizen trennen –, wer es mit einer Stärkung der Bundeswehr wirklich ernst meint.
Meine Damen und Herren, klagen und Probleme beschreiben reicht nicht.
In dieser Situation ist Handeln gefordert. Wir stellen nicht die Regierung, Sie stellen die Regierung. Fordern Sie Ihre Regierung auf, zu handeln.
Herzlichen Dank.