Erst einmal liegt mein Hauptinteresse im Moment darin, zu verhindern, dass wir diese Frage irgendwann entscheiden müssen.
Wir tun im Moment alles, um dafür zu sorgen, dass in Syrien keine Chemiewaffen eingesetzt werden. Das wäre ein eindeutiger Bruch aller Bereiche des humanitären Völkerrechts.
Zum Zweiten. Natürlich beraten wir auch in der Bundesregierung, wie wir damit umgehen. Aber diese Frage werden wir dann beantworten, wenn sie gestellt wird. Ich hoffe, dass sie uns nicht gestellt wird – weil es nämlich keinen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien gibt. Dass diese Frage völkerrechtlich und auch verfassungsrechtlich außerordentlich schwierig zu beantworten ist, ist doch vollkommen klar.
Im Übrigen bräuchten wir, wenn es eine solche Beteiligung geben sollte, dafür ein Mandat des Deutschen Bundestages. Insofern wird diese Entscheidung gar nicht alleine von der Regierung getroffen werden können, sondern sie wird, wenn, vom Deutschen Bundestag getroffen werden, und da ist sie auch an der richtigen Stelle.
Schönen Dank.
– Genau.
Als Nächstes hat für die AfD-Fraktion der Kollege Armin-Paulus Hampel das Wort.