Sie wissen, dass ich weder die Kompetenz noch die Absicht habe, den Koalitionsvertrag infrage zu stellen. Ich weise nur darauf hin, dass man nicht das Ziel vorgeben kann, auf europäischer Ebene enger und geschlossener zusammenarbeiten zu wollen, und gleichzeitig den europäischen Partnern unter anderem auf dem Umweg über den Koalitionsvertrag das vorgeben zu können meint, was sie mitmachen oder nicht mitmachen sollten.
Wenn Deutschlands Zukunft – da gebe ich dem Außenminister recht; das ist, glaube ich, Konsens über viele Fraktionen hinweg – entscheidend von einem geeinten Europa abhängt, dann müssen die Koalition und alle anderen politischen Kräfte in Deutschland wissen, dass man dem zum Teil auch deutsche Meinungsbildung unterordnen und sich an anderen Maßstäben orientieren muss.
Dann darf man nicht sagen: „Wir machen Europe united, aber nur das, was wir politisch für richtig halten“, sondern wir müssen uns immer vor Augen halten, dass es auch in anderen Politikfeldern in Europa – da könnte ich die Flüchtlingspolitik oder die Fiskalpolitik nennen; das betrifft unterschiedliche politische Kräfte hier im Haus – andere Meinungen gibt. Ich weise nur darauf hin: Wer Europe united will, muss auch bereit sein, deutsche Interessen dem dann unterzuordnen, sonst ist er kein echter Europäer. Das ist meine Meinung dazu.
Deswegen bringt es uns relativ wenig weiter, wenn wir sagen: Wir sind für ein geeintes Europa und stellen SWIFT infrage. – Das ist auch kurzfristig, glaube ich, überhaupt nicht ersetzbar. Vielmehr müssen wir uns an die schwierigen politischen Fragen heranmachen und versuchen, dort Einigkeit herzustellen.
Ich komme zu meinem letzten Punkt. Natürlich sind wir alle für ein stärkeres Europa und werden dafür alles tun. Sich gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika abzugrenzen und zu zeigen, wo wir einen anderen Standpunkt einnehmen, ist auch richtig. Aber den Vereinigten Staaten von Amerika ernsthaft rote Linien aufzeigen zu wollen und zu sagen, wir würden sie ausbalancieren – das hieße ja, dass wir das, was die Vereinigten Staaten von Amerika an Sicherheit für Europa schaffen, in irgendeiner Form auch gewährleisten könnten –, halte ich offen gestanden für vermessen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben uns mit anderen vom Nationalsozialismus befreit. Sie waren es, die entscheidend zur deutschen Wiedervereinigung beigetragen haben. Sie sind nach wie vor unser größter und wichtigster Wirtschaftspartner in der Welt – bei allem, was wir an der Handelspolitik zu kritisieren haben. Die Vereinigten Staaten gewährleisten – im Ernst – noch heute, dass Europa frei ist. Herr Minister, zu den Sorgen und Nöten, die Sie angesprochen haben, sage ich: Russische Rechtsverletzungen und chinesischen Machtanspruch ausbalancieren, das können am Ende nur die Vereinigten Staaten von Amerika. Deswegen sollten unsere Freundschaft und unsere enge Partnerschaft zu Amerika trotz alledem nie infrage gestellt werden.
Herzlichen Dank.