Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon etwas erstaunt. Wir alle haben natürlich ein Interesse daran, mit den neuen Herausforderungen, gerade auch im transatlantischen Verhältnis, umzugehen.
Aber all das, was in den letzten Wochen und Monaten geschehen ist, einfach zu ignorieren, finde ich dann schon ein bisschen steil.
Wir haben heute Morgen darüber geredet, wie erfolgreich wir Europäer uns bei der Frage des 28-Punkte-Programms für einen angeblichen Frieden in der Ukraine positioniert und am Ende durchgesetzt haben. Die Sache ist noch nicht rund, aber es läuft auf jeden Fall in die richtige Richtung. Wir haben heute Morgen darüber gesprochen, wie wir als Europäer geschlossen – also EU plus europäische NATO-Partner – zusammen mit Kanada in der Grönlandfrage den amerikanischen Präsidenten von seinem Plan abgebracht haben.
Ich finde, das sind große Erfolge. Und sie zeigen mir, dass wir nicht etwa vor einem Zusammenbruch der transatlantischen Beziehungen stehen oder gar vor einem Zusammenbruch der NATO. Vielmehr haben wir immer dann, wenn wir als Europäer stark und geschlossen gegenüber dem amerikanischen Präsidenten auftreten, eine Chance und können uns durchsetzen; denn die Amerikanerinnen und Amerikaner – die Politiker, aber auch die Bürger – wissen genau: Die Ukrainefrage ist nicht lösbar ohne Europa, und die Verteidigung des Bündnisses, auch die Verteidigung Amerikas ist nicht möglich ohne die NATO und die europäischen Partner.
Sie fordern in Ihrem Papier, dass wir endlich eine gemeinsame europäische Transatlantikstrategie brauchen. Ich sage mal: Angesichts der durchaus erratischen Vorschläge des US-Präsidenten muss man bei öffentlichen Strategiefestlegungen ein bisschen aufpassen.
Wenn wir vor einem Dreivierteljahr dem amerikanischen Präsidenten gefolgt wären in seiner Forderung „Löst euch von China! Harter Kurs gegen China!“, stünden wir jetzt da mit einer klaren Frontstellung gegenüber China,
während der US-Präsident die Zölle auf chinesische Waren senkt und den Handel mit Chips zwischen China und den USA erleichtert. Man muss da also schon sehr genau aufpassen.
Meine Strategie mit Blick auf das transatlantische Verhältnis: Wir definieren unsere Interessen, und wir begründen sie gut. Wir suchen Partner dafür, und wir tragen diese Interessen geschlossen in Amerika vor. Damit haben wir den größten Erfolg.
Da gibt es genügend Punkte, bei denen wir jetzt noch einiges vor der Brust haben. In der Zollpolitik haben wir nach wie vor die Zölle auf Stahl und Aluminium, von denen wir nicht wissen, ob der Supreme Court sie tatsächlich für nach amerikanischem Recht verfassungswidrig erklärt. Das sind Zölle, die vom US-Präsidenten zur Stabilisierung der amerikanischen Wirtschaft eingeführt wurden, und die uns Europäer, zum Beispiel im Maschinenbau, massiv belasten.
Wir haben auch noch keine Klarheit darüber, was eigentlich bei den Verhandlungen über die Strafzölle als Folge der Airbus- und Boeing- Entscheidungen der Welthandelsorganisation vor weit über fünf Jahren Stand der Dinge ist. US-Präsident Trump hatte in seiner ersten Amtszeit Strafzölle zum Beispiel auf Werkzeuggruppen wie Elektrozangen in Deutschland verhängt, die einzelne Familienunternehmen massiv getroffen hat. Diese sind meines Wissens nur ausgesetzt bis zum 2. Juli dieses Jahres. Da muss die Kommission – mit starker deutscher Unterstützung, wie ich finde – jetzt den gemeinsamen Schwung nutzen und auch diese Baustellen entsprechend abräumen.
Da werden wir uns als Deutsche nicht nur, was die Zölle angeht, sondern auch, was die wirtschaftliche Entwicklung in Amerika angeht, sehr genau positionieren müssen. Wenn man in der Zeitung liest und auch Bankberater einem mittlerweile raten, dass man vielleicht doch aus amerikanischen Depots mehr in europäische Depots umschichten sollte, und wenn wir sehen, dass der Euro gegenüber dem Dollar rund 10 Prozent gewonnen hat in den letzten Monaten, dann wäre mir das als amerikanischer Präsident ein enormes Warnsignal. Wir könnten die Wirtschaftsbeziehungen zu Amerika dann natürlich schlecht gestalten, wenn entweder wir oder die Amerikaner in eine wirtschaftliche Krise geraten.
Mit Blick auf eine vernünftige, sachorientierte transatlantische Zusammenarbeit habe ich das Gefühl, dass wir viele Verbündete in Amerika haben, gerade was die Außenpolitik betrifft. Das ist mehrheitlich nicht nur die Demokratische Partei, sondern das sind auch Teile der Republikaner, die das, was für Venezuela oder auch für Grönland angedacht war, doch sehr kritisch sehen. Darauf sollten wir uns stützen. Die Münchner Sicherheitskonferenz wird da eine Gelegenheit sein, uns mit den Kolleginnen und Kollegen auszutauschen.
Amerika zeichnet sich dadurch aus – das ist meine Einschätzung –, dass dieses Land viele Probleme hat, auch innere Probleme, dass Amerika aber – anders als die allermeisten Staaten der Welt – jeweils immer in der Lage war, diese Probleme aus eigener Kraft zu lösen. Und darauf setze ich sowohl in der Außenpolitik als auch in der Zollpolitik als auch bei den innenpolitischen Turbulenzen im Zusammenhang mit dem Einsatz dieser ICE-Truppen.
Danke schön.
Ich darf Stefan Keuter für die AfD-Fraktion das Wort erteilen.