Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren in diesen Tagen zu Recht intensiv über Idlib. Ich möchte, da es hier um Grundsätzliches geht, wenn Sie gestatten, einige Worte vorweg, vor den Details des Haushaltes, dazu sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so bitter dieser mit aller Brutalität geführte Bürgerkrieg in Syrien ist, ein Bürgerkrieg mit Hunderttausenden Toten und Millionen von Vertriebenen: Wir haben eine klare Entscheidung gemeinsam getroffen, wie fast alle Europäer diese auch getroffen haben, nämlich die Koalition gegen den IS-Terror zu unterstützen, zum Beispiel beim Luftkampf mit Aufklärung. Klar ist aber auch: An diesem syrischen Bürgerkrieg, der sich zurzeit in Idlib zuspitzt, bei dem mittlerweile auf der einen Seite Assad und seine Verbündeten, Iran und Russland, und auf der anderen Seite eine Vielzahl von höchst unterschiedlichen oppositionellen Gruppen stehen, nehmen wir nicht teil.
Aber um ein Thema können wir uns nicht herumwinden, nämlich um die Frage, ob und welche Möglichkeiten es gibt, einen Einsatz der weltweit geächteten Chemiewaffen zu verhindern. Darum geht es bei dieser Diskussion. Es geht um den Bestand einer Ächtung, die die Weltgemeinschaft als Lehre aus dem unvorstellbaren Grauen des Ersten Weltkriegs gezogen hat. Es geht um ein weltweites Tabu, das im Großen und Ganzen in den vergangenen Jahrzehnten auch auf den Schlachtfeldern härtester Kriege eingehalten worden ist. Assad hat in den vergangenen Jahren und Monaten geächtete Chemiewaffen eingesetzt. Er hat Chemiewaffen bewusst eingesetzt. Er hat sie wiederholt eingesetzt
als Terrorinstrument gegen die eigene Bevölkerung, gegen Männer, gegen Frauen, gegen Kinder, voller zynischem Kalkül. Das, meine Damen und Herren, kann und darf die Weltgemeinschaft nicht mit einem Achselzucken quittieren.