Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt das Jahr 2018. Ich habe mir mal die Mühe gemacht und einfach zehn Jahre zurückgeblickt. Vor zehn Jahren hatten wir auch diese Haushaltsdebatte; damals war es der 19. September, also fast exakt zehn Jahre zurück. Damals hieß der Wirtschaftsminister Michael Glos, und er hat Folgendes gesagt:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst die gute Nachricht: Die deutschen Sparer müssen nicht um ihr Geld bangen; die Sicherungseinrichtungen der deutschen Banken sind nach wie vor intakt. Wir sind derzeit in einer Banken- und Finanzmarktkrise ..., mit denen unsere Generation noch nie konfrontiert war.
Wenn man den Bundestagsabgeordneten damals gesagt hätte, wie heute die Kapazitätsauslastung in der Industrie, der Auftragseingang, der ifo-Geschäftsklimaindex, die Arbeitslosigkeit und das Potenzialwachstum sind, und wenn man ihnen gesagt hätte, was eben der Kollege Bartol, finde ich, eindrucksvoll auf den Punkt gebracht hat, nämlich wie es unserer Wirtschaft im Moment geht, dann hätten die gesagt: Ihr habt den Schuss nicht gehört.
Lieber Kollege Münz von der AfD – ganz sachliche Intervention –, Sie sagen zu Recht: Die Niedrigzinspolitik ist nicht gut, und sie gibt natürlich auch dem Bundeshaushalt Rückenwind. – Das stimmt. Gleichzeitig stimmt es aber nicht, wenn Sie sagen, dass diese Nullzinspolitik Ursache für das jetzige Wachstum ist. Das wäre ja ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Menschen in Deutschland, des Mittelstandes, des dualen Ausbildungssystems, des Industriestandortes Deutschland und der Tarifautonomie. Der Grund, warum es uns gut geht, ist, dass dieses Land in den letzten Jahrzehnten so „gefahren“ ist, wie wir es erlebt haben. Auch durch die arbeitenden Menschen in Deutschland haben wir heute eine Wirtschaftsstruktur, die so gut ist wie seit 10, 20, 30 Jahren nicht mehr. Ja, liebe FDP, Herr Klein, wir müssen uns heute Gedanken machen, was wir tun müssen, damit es uns in 10, 15 Jahren immer noch gut geht. Aber diese Zusammenhänge zu ignorieren, hat nichts mit sachlicher, volkswirtschaftlicher Verantwortung zu tun. Deswegen: Das ist unsere Leistung, und darauf können wir auch ein bisschen stolz sein. Im Jahre 2008 hätte niemand mit der heutigen Situation gerechnet.