Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Lieber Reinhard Houben, auch ich möchte mich erst mal für die Zusammenarbeit mit dir in dieser Legislatur bedanken. Ich bin auf der einen Seite völlig bei dir: Es darf und es kann keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Aber gerade nach den Äußerungen, die es heute gegeben hat, wünsche ich mir, dass es auch bei anderen Themen abseits der Wirtschaftspolitik keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Das muss man leider heute immer wieder betonen.
Wir stehen hier heute und diskutieren mal wieder über die wirtschaftliche Lage dieses Landes, diesmal auf Verlangen der FDP unter dem Titel „Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen …“. Die Sorgen ernst nehmen! Jede Wirtschaftspolitikerin und jeder Wirtschaftspolitiker muss die Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen. Da bin ich voll bei Ihnen, liebe FDP. Aber ich frage mich schon: Wenn Sie sich so viele Sorgen machen, warum haben Sie sich in den vielen Monaten Ihrer Regierungsbeteiligung nicht um diese Dinge gekümmert, sondern haben da eher die Koalition blockiert, Abmachungen aufgekündigt und in letzter Konsequenz im Hinterzimmer Pläne geschmiedet, wie man aus dieser Koalition herauskommt? Ob das wirklich verantwortungsvoll ist, das mögen die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar selbst entscheiden. Ich persönlich hätte mir von Ihnen auf alle Fälle in dieser Situation ein bisschen mehr Verantwortung für das Land gewünscht, meine Damen, meine Herren.
Es ist richtig: Unsere Wirtschaft hat derzeit mit großen Herausforderungen zu kämpfen. Die von Donald Trump in den Raum gestellten Importzölle kommen möglicherweise sogar noch obendrauf. Trotzdem darf man an dieser Stelle nicht darüber hinwegsehen, dass auch viele Sachen richtig laufen. Besonders deutlich wird das beispielsweise beim voranschreitenden Ausbau der erneuerbaren Energien. 62 Prozent unseres Stroms stammten im letzten Jahr aus Windkraft, Solar und Co. Das war so viel wie noch nie zuvor.
Wir machen uns damit Schritt für Schritt unabhängiger von klimaschädlichen fossilen Brennstoffen und auch unabhängiger von Importen aus Ländern wie Russland. Das ist doch genau das, was unsere Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land zu Recht von uns erwarten und was sie auch erwarten dürfen.
Thyssenkrupp hat noch vor wenigen Wochen klargestellt: Die Stahlindustrie zählt auf grüne Energie, obwohl man doch so ein energieintensives Unternehmen ist. Da fragt man sich: Haben die denn alle keine Ahnung? Na ja, mehr Ahnung als Friedrich Merz haben sie sicherlich in vielen Dingen; denn der hat uns ja schon mitgeteilt, wie er zum grünen Stahl steht. Ich zitiere Friedrich Merz an dieser Stelle mal wortwörtlich – Zitatbeginn –: „Wo soll der Wasserstoff denn herkommen? Den haben wir nicht.“ Und sinngemäß weiter: Selbst dann wäre der Stahl anschließend teurer als konventioneller Stahl. „Wo soll das Geld dafür herkommen?“ Liebe Union, die Antwort ist ganz einfach: aus erneuerbaren Energien. Grüne Energie ist günstig, klimaneutral und effizient. Alle, die sich einmal ernsthaft damit beschäftigt haben, werden das an dieser Stelle auch bestätigen.
Natürlich wird das alleine nicht reichen. Unsere Unternehmen brauchen jetzt mehr Unterstützung. Und da sichern wir ihnen als SPD auch viel zu: der Deutschlandfonds mit mindestens 100 Milliarden Euro, um gezielte Fördermaßnahmen für die Wirtschaft einzurichten, ein „made in Germany“-Bonus, um Anreize für Investitionen in Deutschland zu schaffen und damit Perspektiven für unsere Industrie aufzuzeigen, die Deckelung von Netzentgelten, um bei der Energieversorgung schon heute spürbar zu entlasten. Das alles sind Maßnahmen, die unsere Unternehmen auf direktem Weg unterstützen, die für sichere Arbeitsplätze sorgen und für die Olaf Scholz und wir als SPD einstehen.
Wir müssen aber an dieser Stelle auch mal über das Thema Schuldenbremse reden, die man vielleicht sogar besser als „Wachstumsbremse“ betiteln könnte. Um die Modernisierung kommen wir nicht herum. Das weiß – davon gehe ich aus – auch die Union, und das weiß auch die FDP. Wir dürfen notwendige Investitionen nicht länger an diesen Bremsklotz hängen, den wir uns selbst ans Bein gebunden haben. Wir dürfen uns nicht länger mit dem Status quo bei der Infrastruktur, bei den Schulen und beim Schienenausbau abfinden. Dass wir die Schuldenbremse reformieren müssen, sagt übrigens auch der BDI, und das ist immerhin einer unserer einflussreichsten Wirtschaftsverbände in Deutschland. Ich gehe da voll mit und kann nur appellieren: Liebe Union, liebe FDP, fassen Sie sich ein Herz, und hören Sie endlich auf die Wirtschaft!
Meine Damen, meine Herren, Deutschland hat die besten Voraussetzungen, seiner wichtigen Rolle in der Weltwirtschaft gerecht zu werden. Unsere Wirtschaft ist stabil und resilient. Das zeigt die Rekordbeschäftigung, die wir gerade haben. Das zeigt der ifo-Geschäftsklimaindex, der im Januar wieder leicht gestiegen ist. Und das zeigt auch, wie gut wir durch die Krise kommen und sie aktuell meistern – trotz düsterster Prognosen führender Ökonomen.
Aber noch mal ein ganz klarer Appell: Meine Damen, meine Herren, gehen Sie in den nächsten Wochen und Monaten weiter verantwortungsvoll mit dieser Wirtschaft um! Wir werden es tun.
Vielen Dank.