Herr Theurer, ich würde zuerst zwei Gegenfragen stellen. Die erste ist: Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass es aktuell Klagen auf europäischer Ebene gibt, bei denen es um die Frage geht, ob das, was Sie als Mövenpick-Steuer durchgesetzt haben, angesichts der unterschiedlichen Bewertung im Hinblick auf die Mehrwertsteuersätze in diesem Bereich am Ende überhaupt rechtskonform ist?
Die zweite Frage: Sind Sie der Meinung, dass Klientelpolitik am Ende dazu führt, dass wir mehr Gerechtigkeit bei der deutschen Mehrwertsteuer bekommen?
Die Frage können wir gerne nachher noch klären.
Fakt ist: Im letzten Haushalt hatten wir über 300 Millionen Euro für den Bereich der Mikroelektronik vorgesehen. – Herr Theurer, ich glaube, Ihre Frage war beantwortet; aber Sie dürfen gerne stehen bleiben. –
Fakt ist auch, dass wir in diesem Haushalt 275 Millionen Euro für die Mikroelektronik vorsehen. Das ist eine echte Ansage im Bereich der technologischen Digitalisierung, im Bereich der Halbleiterindustrie. Es bildet die Grundlage für die Weiterentwicklung des Herzstücks der Industrie in Deutschland. Bei all dem muss man betonen, dass wir mit der Mikroelektronik nicht in erster Linie die Großen unterstützen, sondern den Mittelstand und die Start-up-Szene; denn genau die stehen hinter den Innovationen.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir deutliche Umschichtungen zugunsten des EXIST-Programms, also der Gründung von Unternehmen aus der Wissenschaft heraus, realisieren konnten. Wir sehen: Es ist gut investiertes Geld, es ist nachhaltig investiertes Geld. 75 Prozent der Unternehmen, die durch EXIST gefördert wurden, existieren auch noch Jahre danach am deutschen Markt. Das ist wirklich zukunftsgerichtete Investitionspolitik im Bereich der Digitalisierung.
– Vielen Dank.
Der große Treiber der Digitalisierung ist ohne Frage der Bereich der künstlichen Intelligenz. Als Mitglied der Enquete-Kommission kann ich Ihnen versprechen: Wir werden in den nächsten Jahren sehr stark darauf achten, dass wir in diesem Bereich die richtigen Investitionen vornehmen und die entsprechenden Weichen stellen.
Wir haben also ambitionierte Ziele. Herr Wirtschaftsminister, wir freuen uns, nicht nur diese mit Ihnen zu teilen, sondern auch in der Umsetzung zusammenzuarbeiten.
Herzlichen Dank.