– ja –, meinetwegen 5 oder 10 Prozent, dann muss ein Gesetz gemacht werden, mit dem die Einstufung festgelegt wird. Aber – –
Thomas Maizière
CDU/CSUBundesminister BMI
Mittwoch, 13. Dezember 201719. Wahlperiode, 5. SitzungBefragung der Bundesregierung
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- Sonja Amalie Steffen15. März 2018 · SPDDeshalb: Wechselmodell ins Gesetz zur Klarstellung, ja, und zwar mit allem, was dazugehört, aber als Regelfall, nein. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
- Fritz Güntzler06. Mai 2021 · CDU/CSUVon daher gibt es dort eine Abwägung. Diese treffen wir derzeit so, dass wir dem Gesetz natürlich zustimmen; aber, ich finde, wir müssen ehrlicherweise auch sagen: Wir wollen Staaten treffen, treffen
- Klaus Stöber14. Dez. 2023 · AfDWir müssen im neuen Jahr einfach noch mal über diese Thematik sprechen. Und ja, wir brauchen vielleicht auch einen einheitlichen Steuersatz, wie auch immer der aussehen sollte. Vielen Dank.
- Karin Maag14. März 2019 · CDU/CSUJawohl. – Insgesamt ein gutes Gesetz. Ich empfehle Unterstützung. Herzlichen Dank.
- Steffen Kotré26. Juni 2024 · AfDJa, genau. Und insofern –