Befragung der Bundesregierung
Tagesordnungspunkt 10 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. Dezember 2017 · 5. Sitzung
- Reden
- 43
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Thomas de Maizière · CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom Oktober 2015 wurde eine Berichtspflicht über die dort bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten eingeführt. Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag danach alle zwei Jahre einen solchen Bericht vor, ob di
2. Rede · Marian Wendt · CDU/CSU
Guten Morgen, Herr Minister! Vielen Dank für diesen Bericht. Das ist ein sehr wichtiges Thema für unser Land. Meine erste Frage lautet – in Absprache mit den Kollegen aus unserer Fraktion würde ich noch weitere Fragen stellen –: Welche Faktoren haben aus Ihrer Sicht und aus Sicht der Bundesregierung zu der laut Bericht
3. Rede · Thomas de Maizière · CDU/CSU
Zunächst einmal ist es natürlich eine politische Aussage, dass die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates – ein solches Gesetz bedarf ja der Zustimmung des Bundesrates – der Auffassung sind, dass ein solches Land ein sicheres Herkunftsland ist. Das ist ein klares politisches Signal. Z
4. Rede · Gottfried Curio · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundesminister des Innern, Sie haben gerade ausgeführt, dass Deutschland die kleinste Liste sicherer Herkunftsstaaten in Europa hat. Das wirft natürlich die Frage nach der Objektivität der Auswahl auf. Vor diesem Hintergrund möchte ich im Namen meiner Fraktion fragen: W
5. Rede · Thomas de Maizière · CDU/CSU
Herr Abgeordneter Curio, Deutschland hat nicht die kürzeste Liste. Zum Beispiel hat Irland nur Südafrika als sicheres Herkunftsland eingestuft. Sie finden diese Liste auf den Seiten 37 und 38 des Berichts. Aber, wie gesagt, Deutschland gehört zu den Staaten mit einer kleineren Liste. Die bisherige Bundesregierung war d
6. Rede · Stephan Thomae · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank, Herr Minister, für den Bericht der Bundesregierung. Ich habe zwei Fragen. Meine erste Frage. Bislang ist die Einstufung als sicheres Herkunftsland auch am Widerstand der Länder gescheitert. Welche Maßnahmen plant die Regierung und welche Strategien verfolgt die Bundesregier
7. Rede · Thomas de Maizière · CDU/CSU
Zur ersten Frage. Das beste Argument für den Bundesrat, einem Gesetzentwurf des Bundestages zuzustimmen, ist ein überzeugender Gesetzentwurf. Dazu würde zum Beispiel gehören, wie es der baden-württembergische Ministerpräsident immer sagt, dass die abschließende Entscheidung über die politische Einschätzung eines Dritts
8. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, auf eine schriftliche Frage im November letzten Jahres habe ich die Antwort bekommen, dass Sie im Wesentlichen die Lageberichte des Auswärtigen Amts bei einer erneuten Überprüfung der sicheren Herkunftsstaaten beigezogen haben. Ich würde gerne wissen: Warum sind keine NGOs einbez
9. Rede · Thomas de Maizière · CDU/CSU
Frau Abgeordnete Jelpke, in dem Bericht ist überzeugend dargelegt, wie die Bundesregierung die tatsächliche und die politische Lage in diesen Staaten einschätzt. Das fußt wesentlich auf den Lageberichten des Auswärtigen Amtes, die innerhalb der Bundesregierung aber abgestimmt werden, etwa auch mit dem BMZ, und auch die
10. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung selbst in einer Antwort auf eine Bundestagsanfrage bestätigt hat, dass in den Ländern Senegal und Ghana beispielsweise Schwule und Lesben strafrechtlich verfolgt werden oder das gesetzliche Verbot d
11. Rede · Thomas de Maizière · CDU/CSU
Frau Abgeordnete, in dem Bericht finden Sie die ausführliche Einschätzung der Lage. Zur sexuellen Orientierung will ich Ihnen aber gerne Folgendes sagen: Gemäß dem Urteil des EuGH vom 7. November 2013 ist das Unionsrecht dahin gehend auszulegen, dass der bloße Umstand, dass solche sexuellen Handlungen unter Strafe gest
12. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Minister, zunächst einmal vielen Dank für Ihren Bericht. Ich habe zwei Fragen. Erste Frage. Sie haben vorhin ausgeführt, dass die europäischen Länder unterschiedliche Listen mit einer unterschiedlichen Anzahl von sicheren Herkunftsstaaten angefertigt haben. Wäre es nicht sinnvoll, eine gemeinsame eur
13. Rede · Lars Herrmann · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, Tunesien ist ein Urlaubsland. Es steht nicht auf der Liste der sicheren Herkunftsländer. Die Anerkennungsquote von Asylanträgen tunesischer Staatsangehöriger liegt zwischen 0,2 Prozent und 0,3 Prozent. Daher meine Frage: Halten Sie die aktuelle Abschiebepraxis
14. Rede · Thomas de Maizière · CDU/CSU
Herr Abgeordneter, Tunesien ist bisher das einzige Land der drei Maghreb-Staaten, das Charterflüge überhaupt akzeptiert. Marokko und Algerien lehnen Charterflüge für die Rückführung ab. Deswegen ist die Bereitschaft Tunesiens, Charterflüge für bis zu 25 Personen durchzuführen, ein Fortschritt. Das ist zu begrüßen. Zwei
15. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Folgende Frage bitte ich zu beantworten: Kann die Bundesregierung bestätigen, dass sie sich bei der Überprüfung ausschließlich oder überwiegend auf Einschätzungen des Auswärtigen Amtes gestützt hat? Dazu gehört im Grunde die Frage: Inwieweit ist die Überprüfung
16. Rede · Thomas de Maizière · CDU/CSU
Herr Abgeordneter, ich habe Ihre Frage mit der Beantwortung der Frage der Abgeordneten Jelpke schon beantwortet. Auch NGO-Berichte, Gespräche und Berichte aus den Botschaften, deren Vertreter wiederum Gespräche mit Oppositionellen und Vertretern vor Ort geführt haben, ergeben zusammengesetzt einen Lagebericht des Auswä
17. Rede · Sven Lehmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Minister! Vielen Dank für Ihren Bericht. Ich würde gerne eine Frage zu dem stellen, was Sie nicht berichtet haben, nämlich zum Ansinnen der Bundesregierung, die Einstufung als sichere Herkunftsländer auf Marokko, Tunesien und Algerien auszuweiten – ein Gesetz, das vom Bundesrat abgelehnt worden ist.
18. Rede · Thomas de Maizière · CDU/CSU
Zunächst möchte ich Sie, Herr Abgeordneter, nur leicht korrigieren. Der Bundesrat hat das Gesetz nicht abgelehnt, sondern er hat ihm nicht zugestimmt. Das ist ein erheblicher Unterschied. Wenn man gezählt hätte, ob es dafür eine Mehrheit gegeben hätte, dann wäre die Sache vielleicht ein bisschen anders. Aber das Grundg
19. Rede · Thomas de Maizière · CDU/CSU
Das gemeinsame europäische Asylsystem, Herr Abgeordneter Frieser, besteht aus vielen Richtlinien und Verordnungen: Qualifikationsverordnung, Aufenthaltsrichtlinie, Verfahrensrichtlinien. All das, was Sie ansprechen, spielt dabei eine Rolle: Darf gearbeitet werden, wenn man hier ist? Gibt es abgesenkte Leistungen, ja od
20. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Sehr geehrter Herr Minister! Seit Mitte September 2015 werden wieder Grenzkontrollen durchgeführt. Sie haben das in Ihrer Pressekonferenz am 13. September 2017 erklärt. Damit ist § 18 Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes wieder anwendbar. Darin heißt es: Dem Ausländer, der um Asyl nachsucht, „ist die Einreise zu verweigern
21. Rede · Nina Scheer · SPD
Sehr geehrter Herr Minister, meine Frage lautet wie folgt: Liegen Erkenntnisse über den Verbleib, aber auch über das Ergehen der Menschen vor, die aus Deutschland in die betreffenden Staaten abgeschoben wurden? Ich meine sowohl den Aufenthaltsort als auch die Befindlichkeit dieser Personen.
22. Rede · Thomas de Maizière · CDU/CSU
Zum Teil wird es solche Berichte geben. Sie werden nicht systematisch erstellt. Ich kann auch keine Fürsorgepflicht der Bundesrepublik Deutschland für ausreisepflichtige Ausländer, die abgeschoben werden, erkennen. Ich sehe keine Pflicht, dauerhaft zu klären, wie es ihnen im Herkunftsland geht. Deswegen gibt es darüber
23. Rede · Arno Klare · SPD
Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. – Der zweite Dieselgipfel hat stattgefunden. Anlässlich dieses zweiten Dieselgipfels ist die Aussage diskutiert worden, dass es im Rahmen der Förderprogramme, die dort beschlossen worden sind, spezielle Regelungen insbesondere für finanzschwache Kommunen geben sol
24. Rede · Thomas de Maizière · CDU/CSU
Herr Abgeordneter, zunächst kann ich Ihnen sagen, dass das Thema Diesel weder auf der ordentlichen Tagesordnung stand noch zu den Tagesordnungspunkten gehörte, die wir ohne weitere Beratung behandelt haben. Deswegen war es heute nicht Gesprächsgegenstand. Ich selbst war bei dem Dieselgipfel nicht dabei. Herr Präsident,
25. Rede · Stephan Thomae · FDP
Ich bitte um Entschuldigung; ich hatte eben noch eine Zwischenfrage zu beantworten. – Vielen Dank für die Worterteilung. Herr Minister, ich habe noch eine Frage. Der Präsident der neugegründeten Behörde ZITIS hat sich für sogenannte Hackbacks ausgesprochen, also das Erwidern von Cyberangriffen mit Cyberangriffen. Dazu
26. Rede · Thomas de Maizière · CDU/CSU
Herr Abgeordneter Thomae, auch das stand heute nicht auf der Tagesordnung. Aber wir haben in anderem Zusammenhang auch persönlich über diese Frage diskutiert. Zur Sache selbst: Verteidigung ist natürlich die beste Verteidigung; klar. Wenn aber die Angriffe an anderen Stellen fortdauern und dort Wirkung haben, etwa das
27. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, meine Frage zielt auf die Geschäftsordnung der Bundesregierung ab. Da würde mich interessieren, wie Sie innerhalb der Bundesregierung damit umgehen, wenn einzelne Minister wie etwa Minister Christian Schmidt gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen und das o
28. Rede · Marco Buschmann · FDP
Herr Präsident, meine beiden Fragen beziehen sich auf die Arbeitsweisen der Bundesregierung, die noch geschäftsführend im Amt ist. Die erste Frage: Welches sind nach Ansicht der Bundesregierung die vordringlichsten Dossiers, die ein Zuwarten auf eine regulär gebildete Bundesregierung unmöglich erscheinen lassen? Also:
29. Rede · Thomas de Maizière · CDU/CSU
Herr Abgeordneter Buschmann, nein. Die geschäftsführende Bundesregierung ist nach unserem Grundgesetz ausgestattet mit allen Rechten und Pflichten. Aber es entspricht geübter Staatspraxis – das wird die Bundesregierung auch so handhaben –, Entscheidungen, die eine neue Bundesregierung weitreichend binden, zu unterlasse
30. Rede · Kai Gehring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Schade, dass Sie die Frage von Frau Haßelmann gar nicht beantwortet haben. Aber ich möchte für die Grünen im Bundestag Sie oder ein anderes Kabinettsmitglied nach dem BAföG-Bericht fragen, der heute auch Thema im Kabinett gewesen sein soll. Das wurde im Übrigen allerhöchste Zeit; denn die Bundesregierung
31. Rede · Thomas de Maizière · CDU/CSU
Herr Abgeordneter, in der Tat hat die Bundesregierung den BAföG-Bericht verabschiedet. Er ist so gut, dass er all die Fragen, die Sie gestellt haben, beantwortet.
32. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Herr Präsident! Herr Minister, die Lage in Nordostasien ist hochgradig angespannt. Die amerikanische Regierung macht Druck auf andere Länder mit dem Ziel, Botschafter und anderes diplomatisches Personal aus Pjöngjang abzuziehen. Dieser Druck ist auch auf Deutschland ausgeübt worden. Die Bundesregierung hat sich dazu ab
33. Rede · Thomas de Maizière · CDU/CSU
Herr Abgeordneter Graf Lambsdorff, Staatsminister Roth flüstert mir gerade zu, dass wir uns dazu in Abstimmung – auch mit anderen europäischen Staaten – befinden. Genaueres kann ich Ihnen aus dem Stand nicht sagen. Wenn Sie und der Präsident einverstanden sind, würden wir das gerne kurzfristig schriftlich beantworten.
34. Rede · Thomas de Maizière · CDU/CSU
Frau Abgeordnete Lindholz, zur ersten Frage. In der Tat ist in den Verhandlungen zum gemeinsamen europäischen Asylsystem die Frage einer europäischen Liste Gesprächsgegenstand. Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass solche Listen auf europäischer Ebene eingeführt werden, sie dann fünf Jahre parallel gelten und danach
35. Rede · Thomas de Maizière · CDU/CSU
– ja –, meinetwegen 5 oder 10 Prozent, dann muss ein Gesetz gemacht werden, mit dem die Einstufung festgelegt wird. Aber – –
36. Rede · Thomas de Maizière · CDU/CSU
Ja, gut.
37. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben bereits den europäischen Kontext erwähnt. Das ist eine ganz wesentliche Diskussion – die man in den betreffenden sicheren Herkunftsstaaten auch nachvollzieht –, um – in der Kurzfassung – den Pull-Faktor zu vermeiden und den Menschen dort die Nachricht zu übermitte
38. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU
Haben Sie das Gefühl, dass diese Nachricht dort bei den betroffenen Menschen, die sich mit ihrer nicht erfüllbaren Sehnsucht und ihren Wünschen auf den Weg nach Europa begeben wollen, tatsächlich ankommt?
39. Rede · Thomas de Maizière · CDU/CSU
Herr Präsident, darf ich die Frage beantworten? Sie betrifft nicht unmittelbar die sicheren Herkunftsstaaten.
40. Rede · Thomas de Maizière · CDU/CSU
Ich frage ja nur.
41. Rede · Thomas de Maizière · CDU/CSU
Gut. – Die Frage überrascht mich jetzt auch nicht total. Ich wollte es nur klären wegen der Regeln in der Regierungsbefragung. Frau Abgeordnete von Storch, die Entscheidung habe ich getroffen; das habe ich auch der Öffentlichkeit mitgeteilt. Ich bin der dafür zuständige Minister. Die Bestimmungen des Asylgesetzes, auf
42. Rede · Thomas de Maizière · CDU/CSU
Frau Abgeordnete Haßelmann, auch das haben wir heute naturgemäß nicht diskutiert. – Wir haben das nicht diskutiert.
43. Rede · Thomas de Maizière · CDU/CSU
Der Präsident des Bundestages war in der Kabinettssitzung auch nicht anwesend, nach vielen Jahren. Wir haben darüber nicht diskutiert. Die Geschäftsordnung gilt. In der Geschäftsordnung steht, dass das Abstimmungsverhalten bei solchen Entscheidungen in Brüssel nach gemeinsam abgestimmter Haltung der Bundesregierung erf
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU28
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN4
- FDP4
- AfD3
- Die Linke2
- SPD2