Sehr geehrter Herr Minister! Vielen Dank für Ihren Bericht. Ich würde gerne eine Frage zu dem stellen, was Sie nicht berichtet haben, nämlich zum Ansinnen der Bundesregierung, die Einstufung als sichere Herkunftsländer auf Marokko, Tunesien und Algerien auszuweiten – ein Gesetz, das vom Bundesrat abgelehnt worden ist.
Es gibt neueste Äußerungen zum Beispiel des Menschenrechtsministers – ich betone: des Menschenrechtsministers – in Marokko, Mustapha Ramid, der zu einem Journalisten Folgendes gesagt hat – ich zitiere –:
Hören Sie, wir sind in Marokko. Hören Sie auf, über Homosexuelle zu sprechen! Wenn wir weiter darüber sprechen, geben wir diesen Leuten einen Wert. Sie sind Müll.
Es gibt zig Äußerungen, die sich auch auf Frauen, auf kritische Oppositionelle, auf Journalistinnen und Journalisten beziehen.
Ich möchte Sie angesichts dieser Menschenrechtslage in diesen Ländern fragen, ob Sie allen Ernstes daran festhalten, diese Länder als sichere Herkunftsländer zu deklarieren, und falls das der Fall ist, möchte ich Sie bitten, zu beantworten, was Sie Homosexuellen, die einen Antrag beim BAMF stellen, raten, um ihre Homosexualität nachzuweisen, nachdem sie aus Ländern fliehen, in denen das teilweise unter Todesstrafe steht.