Herr Abgeordneter, zunächst kann ich Ihnen sagen, dass das Thema Diesel weder auf der ordentlichen Tagesordnung stand noch zu den Tagesordnungspunkten gehörte, die wir ohne weitere Beratung behandelt haben. Deswegen war es heute nicht Gesprächsgegenstand.
Ich selbst war bei dem Dieselgipfel nicht dabei. Herr Präsident, wenn ich es richtig sehe, antwortet hier der Minister, nicht ein Parlamentarischer Staatssekretär; deswegen kann ich die Frage nicht weitergeben. Sie wird sicher schriftlich beantwortet.
Ich will Ihnen als Verfassungsminister nur sagen, dass die Möglichkeit, finanzschwache Kommunen durch den Bund speziell zu fördern, begrenzt ist, weil die Kommunen keine staatliche Ebene sind. Es gibt eine Pflicht der Länderebene, hier für einen Ausgleich zu sorgen. Wir haben davon einmal eine Ausnahme gemacht. Sie erinnern sich an die Förderung im Bildungsbereich. Aber so einfach wird das nicht sein.