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5. Sitzung
Mittwoch, 13. Dezember 201719. Wahlperiode, 5. SitzungUmfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt
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Nein, Sie hatten meiner Meinung nach in dieser Debatte schon zu viel Raum.

Beifallbei der SPD und der LINKEN

Das ist die Demokratie der SPD!

In einer Zeit, in der die Balkanroute geschlossen ist und das EU-Türkei-Abkommen, von dem man halten kann, was man will, steht, verlaufen die Grenzen ganz woanders. Sie verlaufen schon in der Sahara, in Mauretanien, im Niger oder im Tschad oder, sofern man es überhaupt bis an die nordafrikanische Küste schafft, am Mittelmeer. Deswegen will ich es noch einmal sagen: Wir brauchen die Bundespolizei auf den Autobahnen und nicht daneben.

Am Ende will ich noch sagen, dass es auch darum gehen muss, dass wir eine europaweite Verteilung der Flüchtlinge auf den Weg bringen. Wir akzeptieren es nicht, dass sich die von Ihnen, von der AfD, unterstützten Länder aus dem Staub machen und so tun, als würde sie dieses Thema nichts angehen.

Beifallbei Abgeordneten der SPD

Das geht die auch nichts an! Das geht sie auch nichts an!

Wir stehen für ein offenes Europa, für ein Europa ohne Grenzen. Ja, wenn Sie es so wollen: Wir stehen für die Vereinigten Staaten von Europa.

Beifallbei Abgeordneten der SPD

Träumt weiter! Das wollen wir nicht!

Eines sage ich Ihnen noch, Herr Gauland: Es mag schon sein, dass ein Aufenthaltsstatus ungültig sein kann; aber ganz gewiss ist auf dieser Welt kein Mensch illegal, Herr Gauland.

Vielen Dank.

Beifallbei der SPD

Doch! Das ist unser Unterschied! Dafür sind wir da, dass wir das jetzt aussprechen!

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/41 an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

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