Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt
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Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt
Tagesordnungspunkt 6 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. Dezember 2017 · 5. Sitzung
- Reden
- 28
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Alexander Gauland · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist eine Debatte, die dieses Hohe Haus längst hätte führen müssen. Es ist schon erstaunlich, dass es erst unseres Einzugs in den Deutschen Bundestag bedurfte, um eine gesellschaftliche Debatte, die die Menschen draußen umtreibt, auf die Bühne unseres nationalen Parlaments zu
2. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag von der AfD strotzt vor Falschmeldungen und Unkenntnis. Er ist ein Paradebeispiel für die Hetze, mit der die AfD auf Stimmenfang geht. Da ist zum Beispiel die Rede davon, es gebe „weitgehend ungeschützte EU-Außengrenzen“. Ich frage mich tatsächlich: Wovon sprechen S
3. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Lieber Herr Kollege, dass Sie aus Niederbayern sind, das hat man gestern schon gehört. Natürlich kenne auch ich deutsche Grenzen, und ich weiß, dass deutsche Grenzen kontrolliert werden. Es sind auch schon Bekannte und Freunde von mir kontrolliert worden. Es gibt Unternehmen, die sich über die vielen Kontrollen beschwe
4. Rede · Armin Schuster · CDU/CSU
Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist kein AfD-Parteitag, und wir müssen uns der Materie etwas komplexer nähern, Herr Gauland. Das versuche ich jetzt einmal. Europa ist ein gemeinsamer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das war das Ziel, nachdem im Vertrag von Amsterdam 1
5. Rede · Armin Schuster · CDU/CSU
Ja; deshalb sind wir ja hier.
6. Rede · Thomas Ehrhorn · AfD
Sehr verehrter Herr Kollege, ich möchte Sie nur eines fragen: Ist es richtig, dass Ihre Partei ein Gutachten dazu eingeholt hat, ob die widerrechtliche Öffnung der Grenzen verfassungskonform ist oder nicht, dass ein Gutachten vom Verfassungsrichter Di Fabio erstellt worden ist? Ist es weiterhin richtig, dass Sie, nachd
7. Rede · Armin Schuster · CDU/CSU
Herr Kollege Ehrhorn, ich könnte jetzt eine ganze Stunde darauf verwenden, um über das Gutachten von Herrn Di Fabio zu reden. Ich könnte aber auch auf die beiden Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst verweisen, die Sie in Ihrem Antrag erwähnen. Tun Sie mir einen Gefallen: Lesen Sie doch einmal Ihren eigenen Antrag un
8. Rede · Armin Schuster · CDU/CSU
Zum Schluss möchte ich noch Folgendes sagen: Lieber Herr Gauland, Fluchtursachenbekämpfung ist die einzig wirklich wirksame Methode, all denjenigen Phänomenen zu begegnen, die Sie beschrieben haben. Aber stationäre Grenzübertrittskontrollen eignen sich dafür nicht.
9. Rede · Armin Schuster · CDU/CSU
Damit werden Sie niemals die Probleme lösen. Ich bin der amtierenden Bundesregierung dankbar für ihre Arbeit auf den entsprechenden Feldern. Die Mehrdimensionalität dieses Themas werden Sie nie begreifen und damit auch nie die Ansätze zur Lösung finden.
10. Rede · Armin Schuster · CDU/CSU
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
11. Rede · Lars Castellucci · SPD
Danke, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe Sie, werte Kollegen von der AfD, überwiegend breit grinsend sitzen sehen. Das erweckt bei mir den Eindruck, dass sich das an das anschließt, was Sie, Herr Gauland, einmal gesagt haben, nämlich dass Sie in Wahrheit froh sind, dass so viele Flüchtli
12. Rede · Lars Castellucci · SPD
Ja, natürlich. Herr Nolte gehört schließlich zu denjenigen, die den angesprochenen Unsinn posten. Er darf natürlich etwas fragen.
13. Rede · Jan Ralf Nolte · AfD
Herr Kollege, 2050 rechnet man mit mehreren Hundert Millionen migrationswilligen Menschen aus Afrika und weltweit mit bis zu 800 Millionen. Wie sieht Ihr Konzept aus? Was wollen Sie mit all diesen Menschen machen, wenn Sie sie aufgenommen haben?
14. Rede · Lars Castellucci · SPD
Mein Konzept ist, dass Sie allerspätestens 2050 nicht mehr in diesem Parlament sind und dass wir dann für eine Politik hier sorgen, die das verhindert, was Sie herbeireden. – Wissen Sie, worauf es ankommt? Es kommt auf etwas an, womit ich schließen möchte. Es kommt auf globale Gerechtigkeit an. Das ist für Sie natürlic
15. Rede · Benjamin Strasser · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion legt heute einen Antrag vor, der gleich in mehrfacher Hinsicht einen Aufruf zum Rechtsbruch darstellt. Mal ganz abgesehen davon, dass Sie die Normenhierarchie und den Anwendungsvorrang europäischen Rechts zu ignorieren scheinen, behaupten Si
16. Rede · Benjamin Strasser · FDP
Also, die AfD-Fraktion muss es jetzt auch einmal ertragen, dass Fakten hier vorgetragen werden, ohne dass sie von ihr kommentiert werden. Wir sind nicht auf dem Parteitag, wir sind im Parlament. Man mag darüber spekulieren, warum Sie diesen Antrag eingereicht haben: War es rechtliche Ahnungslosigkeit oder wurde Frau We
17. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja bekannte Strategie der AfD, die politischen Anliegen auf Halb- und Unwahrheiten zu bauen, das eigene Narrativ sozusagen zu bestärken, indem man sich nur die Argumente raussucht, die ins eigene Weltbild passen. Dieser Antrag ist lediglich eine weitere von vermutlich viel
18. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Selbstverständlich. – Es muss nicht sein, aber es gehört zum guten parlamentarischen Ton. Insofern, sehr gerne.
19. Rede · Stephan Brandner · AfD
Ich weiß das zu schätzen. Vielen Dank, untertänigst. Sie haben gerade eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs angedeutet, in der festgestellt worden sei, dass das Regierungshandeln von Frau Merkel bezüglich der Grenzöffnung richtig gewesen sei. Können Sie die Stelle zitieren, aus der Sie das lesen?
20. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dazu müsste ich direkt in das Urteil sehen. Das habe ich hier vorne nicht vorliegen. Aber es war ganz klar festgelegt, dass es die Möglichkeit gibt, selbst einzutreten. Diese Möglichkeit haben wir an vielen Stellen im europäischen Recht. Wenn zum Beispiel ein Geflüchteter in Deutschland in einen anderen europäischen St
21. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD fordert in Ziffer 1 im Ergebnis unbefristete und flächendeckende Grenzkontrollen und in Ziffer 2 die Zurückweisung sämtlicher Asylbewerber an der deutschen Grenze. Weil dieses Thema ein hochsensibles Thema i
22. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Sie können gerne am Ende eine Intervention machen, auf die ich gerne antworte. Aber ich werde jetzt erst weiterreden.
23. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Genau.
24. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Jetzt zur generellen Zurückweisung an der Grenze im Fall des unberechtigten Grenzübertrittes. Sie berufen sich auf zwei Gutachten – wobei ich mir die Frage stelle, ob Sie sie sich überhaupt durchgelesen haben –, nach denen jeder an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden kann, der sich auf das Asylrecht beruft. Das
25. Rede · Stephan Protschka · AfD
Richtig, aber der Name kommt aus der Tschechei. Ich bin also ein Geflüchteter.
26. Rede · Stephan Protschka · AfD
Liebe Kollegin Lindholz, Sie haben eben behauptet, die Bundespolizei und die bayerische Landespolizei würden die Grenzen schützen. Die Präsidentin hat es schon angesprochen: Ich komme aus Niederbayern. Wir haben den einen oder anderen Grenzübertritt zu Österreich. Ich lade Sie gerne ein, zu mir zu kommen, damit Sie seh
27. Rede · Uli Grötsch · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man im Jahr 2017 über Migration redet, dann muss man bei den Ereignissen im Jahr 2015 anfangen; denn das, was im Jahr 2015 und teilweise auch noch in den Jahren 2016 und 2017 in Deutschland geleistet wurde – egal ob von den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, v
28. Rede · Uli Grötsch · SPD
Nein, Sie hatten meiner Meinung nach in dieser Debatte schon zu viel Raum. In einer Zeit, in der die Balkanroute geschlossen ist und das EU-Türkei-Abkommen, von dem man halten kann, was man will, steht, verlaufen die Grenzen ganz woanders. Sie verlaufen schon in der Sahara, in Mauretanien, im Niger oder im Tschad oder,
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU11
- AfD6
- SPD5
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- FDP2
- Die Linke1