Zum Inhalt springen
51. Sitzung
Mittwoch, 26. September 201819. Wahlperiode, 51. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig86 Wörter Im Protokoll lesen

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Bundesminister, das Bundesverteidigungsministerium hat erhebliche Rechtsverletzungen bei der Vergabe von Aufträgen für externe Berater eingeräumt. In der Presse war sogar zu lesen, es gebe ein sogenanntes Kumpelsystem, wo Auftraggeber und Auftragnehmer einander persönlich eng bekannt sind. Daher meine Frage an die Bundesregierung: Gibt es ein solches Kumpelsystem bei der Auftragsvergabe durch das Bundesverteidigungsministerium? Und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um dafür zu sorgen, dass sich das Ministerium sowohl bei bereits erteilten als auch bei künftigen Auftragsvergaben an das Vergaberecht hält?