Frau Präsidentin! Herr Minister, die Fähigkeiten der Bundeswehr haben auch ein bisschen darunter gelitten, dass die Beschaffungen sehr schleppend vorangehen. Konnten Sie das schon ändern? Liegt es auch am Vergaberecht? Was können Sie am Vergaberecht ändern? Oder welchem anderen Ministerium der Bundesrepublik obliegt es, die Schwellenwerte für die Vergabe heraufzusetzen?
Mittwoch, 29. November 202320. Wahlperiode, 140. SitzungBefragung der Bundesregierung
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