Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich erinnere zunächst an die noch ausstehende Beantwortung meiner innerfraktionellen Vorrednerin zur Haltung der Regierung und nicht des Parlaments zu Armenien und Völkermord.
Jetzt meine eigene Frage zum Kurs in der Abschiebepolitik. Wir haben ja von der Kanzlerin von einer nationalen Kraftanstrengung in der Abschiebung gehört. Jetzt hören wir vom Bundestagspräsidenten Schäuble, dass wir uns keine Hoffnung machen sollen, dass die große Masse der abgelehnten Asylbewerber jemals abgeschoben werden wird, wie Recht und Gesetz es vorsehen und wie die Regierung es mehrmals versprach. Da viele Bürger sich nun fragen: „Ist dies womöglich die Einstimmung auf den nächsten Rechtsbruch?“, meine Frage: Wenn also Hunderttausende Ausländer sich unberechtigt hier aufhalten, dem Steuerzahler auf der Tasche liegen und sich immer wieder durch gesetzliche Schlupflöcher ihrer berechtigten Abschiebung entziehen können, sollte es dann nicht, statt es mit dem Motto zu halten: „Jetzt sind sie halt da“, vielmehr Aufgabe der Regierung sein, den gesetzlichen Rahmen so zu verschärfen, dass diese Personen, statt hier unberechtigterweise versorgt zu werden, endlich das Land verlassen müssen?