Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über die bessere Durchsetzung von Asylrecht und damit auch über Ausreisepflicht, also über Abschiebungen. Dabei wird sehr gerne – das ist heute Morgen auch passiert – ein Gegensatz konstruiert: auf der einen Seite das Recht, zu dem natürlich auch gehört, dass es am Ende zu Abschiebungen kommen kann,
und auf der anderen Seite die Humanität. Wir alle wissen auch, dass es zu schlimmen Schicksalsschlägen kommt, wenn Menschen hier in die Sackgasse geraten, wenn sie in den frühen Morgenstunden irgendwo rausgerissen werden und Abschiebungen durchgeführt werden. Aber eins ist für uns klar: Recht und Humanität sind keine Gegensätze. Ohne Recht gibt es keine Humanität.
Gleichzeitig hat das Recht den Menschen zu dienen, sonst verfehlt es seinen Zweck. Das ist die Grundlage für unsere Politik.
So handelt die Bundesregierung: Wir stehen unverrückbar als Ampelkoalition zum Asylrecht, und wir stehen unverrückbar zum internationalen Flüchtlingsschutz. Zu diesem Recht gehört auch, dass es zu Abschiebungen kommt, wenn alle rechtlichen Instrumente ausgeschöpft worden sind.
Gleichzeitig sagen wir: Diejenigen, die jahrelang hier sind und aus guten Gründen nicht zurückkönnen, die sich engagieren, einbringen und arbeiten, haben eine Chance auf einen echten Aufenthalt verdient. Das entsprechende Gesetz, mit dem ein Chancen-Aufenthaltsrecht eingeführt wurde, haben wir bereits im Deutschen Bundestag verabschiedet.
Unsere Grundsätze sind klar: Es ist besser, es kommt gar nicht zu Abschiebungen, indem Menschen Alternativen eröffnet werden. Deswegen wollen wir weiter legale Wege in die Arbeitsmigration eröffnen; wir werden das in den nächsten Wochen hier im Bundestag beraten. Es ist besser, die unterstützte Rückkehr zu fördern, damit Menschen in ihrer Heimat wieder neu anfangen können, als es zu Abschiebungen kommen zu lassen. Am Ende des Tages aber, wenn alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft sind, müssen auch Abschiebungen besser durchgesetzt werden. Entsprechende Ergebnisse hat es gestern beim Flüchtlingsgipfel gegeben, und die werden wir hier im Deutschen Bundestag auch miteinander zu beraten haben.
Recht und humanitäre Lösungen gehören zusammen. Ich bin ganz sicher, verehrte Kollegen von der Linken, mit „Free Choice“, mit „No Borders“, mit der Vorstellung, dass jeder, der kommt, irgendwie bleiben kann, mit solchen Vorstellungen landen wir im Chaos; und das ist dann ganz schnell das Ende von jeglicher Humanität.
Und umgekehrt – das betrifft den Teil hier rechts –: Ihre Obsession für Abschiebungen, die teilen wir auch nicht.
Sie speist sich wohl daraus, dass man irgendwie eine tiefsitzende Abwehr gegen Menschen von anderswo hat.
Da sage ich Ihnen: Das ist wohlstandsgefährdend in einem Land, das auf Einwanderung angewiesen ist.
Diese Politik machen wir uns nicht zu eigen.