Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie erwartet, wollte uns der Vertreter der Regierungskoalition eben weismachen, dass dieses Gesetz unmittelbar dem Klimaschutz dient, die Logistikbranche stärkt
Ist auch so!
Ja, so ist es!
– genau so war die Wortwahl eben; ich dachte, ich höre schlecht – und auch höhere Einnahmen für die Schiene generiert. Aber bei genauerer Betrachtung ist das Ganze eine Mogelpackung,
Was?
und ich spreche von einer Ist-Analyse.
Wenn wir genau hinschauen, sehen wir zum Ersten: Die Maut wird verdoppelt,
Sie dürfen nicht mehr die Rechnung nach der Scheuer-Zeit aufstellen! Ist ja weg!
und Sie gehen EU-rechtlich an das Maximum der Erhöhung der CO2-Komponente,
Das ist der Zweck!
Wenn die CDU/CSU anfängt, zu rechnen, dann wird es teuer!
zur jetzigen Zeit mit vielen Belastungen; das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen!
248 Millionen Euro Scheuer-teuer!
Zum Zweiten wird dieses Gesetz zu keiner sofortigen klimapolitischen Lenkung führen. Ich sage Ihnen auch, warum: Ich sehe keine E-Lkws, ich sehe auch keine Wasserstoff-Lkws. Wir haben keine Ladesäulen und Beladungsmöglichkeiten zu diesem Zeitpunkt; das wissen Sie genau. Wir müssen doch in der Praxis erst einmal beginnen, die Verteilernetze aufzubauen.
Und im Übrigen: Wenn Sie mal mit Unternehmerinnen und Unternehmern sprechen würden – –
Was haben Sie gemacht die ganze Zeit?
Was haben Sie gemacht in den letzten 16 Jahren?
– Bitte sprechen Sie mir nicht ständig dazwischen; das ist höchst unangenehm. Hören Sie bitte zu, was Sie hier für einen Mist verzapfen!
Und nichts anderes ist es, was Sie hier heute vorlegen; das muss man zu dieser späten Stunde, um 23.31 Uhr, auch mal ganz genau sagen. – Sie reden in diesem Gesetz von E-Trucks, aber auch von Wasserstoff-Trucks, die sich in Pilotphasen der technologischen Entwicklung befinden. Wir sprechen von Fernverkehren, die abgewickelt werden müssen, von dreifachen Preisen dieser Lkws im Vergleich zu einem Dieselfahrzeug. Im Fernverkehr können diese Fahrzeuge heute noch nicht eingesetzt werden, weil wir schlichtweg die Infrastruktur dafür nicht haben.
Wenn Sie mit den Logistikverbänden sprechen, dann werden diese die Bereitschaft signalisieren, auch Güterverkehre auf die Schiene zu verlagern. Aber Sie wissen doch auch, dass das aktuell aufgrund des Zustands der Schiene nicht möglich ist. Sie planen die Korridorsanierungen, was auch ein gutes Ziel ist, aber die Schiene ist nicht leistungsfähig ab morgen. Punkt! Das ist ein Faktum, und das können wir hier nicht ignorieren.
Ich erinnere Sie an dieser Stelle gerne an Ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag – vielleicht habe ich einen anderen Koalitionsvertrag vorliegen als Sie –: Sie formulieren als Bedingung für die Einführung der Maut, eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis werde es nicht geben; das wollen Sie ausschließen. – An diesen Worten müssen Sie sich messen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber Papier ist geduldig; auch das ist Fakt.
Ich rede gar nicht von den Mehreinnahmen, die nur teilweise in die Schiene fließen sollen. 7,6 Milliarden Euro, meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger: Das bezahlen Sie, das bezahlen die Unternehmerinnen und Unternehmer, weil sie faktisch nicht ab morgen auf alternative Antriebe umstellen können. Die Mehrbelastung ist da.
Deshalb brauchen wir ein gestuftes Verfahren, eine vernünftige Lösung, –